Es ist eine Affäre, bei der viel zusammengekommen ist: skrupellose Perfektion, wenn es um die penible Planung und Durchrechnung eines undurchschaubaren Karussells an Aktien- und anderen Wertpapiergeschäften ging. Endlose Gier, wenn sich Investmentbanker und Berater die Taschen vollstopften und nie genug haben konnten. Angebliche Ahnungslosigkeit bei reichen Privatpersonen, die Millionen zur Verfügung stellten, und mitten in der Finanzkrise innerhalb von ein paar Monaten mehr als zehn Prozent Gewinn ohne Risiko erwarteten. Ignoranz bei Politik und Behörden, wo man lange wegsah. Und tatsächliche Ahnungslosigkeit bei jenen, die von den schnellen Autos, Yachten, Villen und Privatjets der Banker nur träumen können, die aber – ohne es zu merken – für alles aufkommen mussten. Bei den ganz normalen Steuerzahlern.
Addendum hat zusammen mit 18 vom Recherchezentrum CORRECTIV koordinierten Medienpartnern den größten Steuerraub in der Geschichte Europas aufgedeckt. Das Investigativprojekt trägt den Titel „CumEx Files“. Unter sogenannten Cum-Ex-Geschäften versteht man die systematische Abzocke von Staaten durch doppelte oder mehrfache Steuerrückforderungen bei eigens dafür geplanten Aktiendeals. Und nach einem Jahr intensiver Recherche scheint klar: Österreich ist viel stärker von dem Skandal betroffen, als bisher bekannt war.
Die technische Durchführung von Cum-Ex-Geschäften ist höchst kompliziert, das Prinzip aber einfach: Es geht darum, durch das schnelle Im-Kreis-Schicken von Aktien rund um den Dividendenstichtag so zu tun, als hätte man das Recht auf eine Rückerstattung der Kapitalertragsteuer. Dabei wurde diese zuvor gar nicht abgeführt.
Dass dies möglich ist, soll um die Jahrtausendwende herum in einer Invesmentbank durch Zufall entdeckt worden sein. In der Folge machten sich Banken in ihrem Eigenhandel diese Technik zunutze. Bald entstand jedoch die Idee, Cum-Ex-Geschäfte auch reichen Privatpersonen als Investmentmodell anzubieten. Es entwickelte sich eine regelrechte Industrie aus Privatbanken, die bei ihren betuchten Kunden Geld einsammelten, Beratern, die Geschäftsmodelle entwickelten, Investmentmanagern, die die operative Abwicklung übernahmen, und Großbanken, die Milliardenkredite dafür zur Verfügung stellten. Das folgende Video gibt einen Überblick:
Wie kompliziert auch immer diese Industrie im Detail aufgebaut war, sie machte nur aus einem Grund Gewinn: weil am Ende der aufwendigen Maschinerie eine Steuerrückzahlung beantragt wurde, ohne dass vorher Geld abgeliefert worden wäre. Der größte Markt dafür war Deutschland. Doch auch zahlreiche andere europäische Länder sind betroffen. Was Österreich angeht, behauptet das Finanzministerium seit Jahren, die Behörden hätten rechtzeitig eingegriffen bzw. später richtig reagiert. Bisher wäre „kein Schaden evident“. Daran lassen die Rechercheergebnisse im Rahmen dieses Projekts große Zweifel aufkommen.
Addendum hat mit einem Insider gesprochen, der jahrelang selbst im Cum-Ex-Business tätig war. Seine Einschätzung, was den jährlichen Schaden für Österreich betrifft, sollte alle Alarmglocken zum Läuten bringen. Der Mann, der anonym bleiben möchte, sagt: „Österreich galt immer als sicher – im Unterschied zu Deutschland. Es war jedenfalls immer im Millionenbereich: höhere einstellige bzw. niedrige zweistellige Millionen-Beträge pro Trader (Aktienhändler, Anm.).“ Insgesamt schätzt er den jährlichen Schaden für Österreich auf 50 bis 100 Millionen Euro. Bezeichnend auch die Antwort des Insiders auf die Frage, ob es leicht war, die österreichischen Behörden auszutricksen: „Die meisten Trader hatten den Eindruck, Österreich ist einfach verschlafen. Das waren Jäger, Tiger, blutrünstige Tiere. Für die war Österreich nicht einmal ein Frühstück.“
Was wissen Sie über Cum-Ex-Geschäfte zulasten Österreichs?
Es gab schon länger einen österreichischen Markt. Österreich ist über viele Jahre parallel zu Deutschland gelaufen. Österreich ist klein. Es gibt nur wenige große Unternehmen. Der Markt verträgt nicht so viel Leverage (Kreditfinanzierung, Anm.). Ich weiß aber, dass Österreich bei vielen Tradern als Beimischung auf der Agenda stand.
Woher wissen Sie, dass es Cum-Ex-Geschäfte zulasten Österreichs gegeben hat?
Wir wussten aus Gesprächen mit Tradern, dass Österreich, Frankreich und Spanien gemacht wurden.
Wie haben Cum-Ex-Deals in Bezug auf Österreich funktioniert?
Sie haben ganz normale Trades gemacht wie in Deutschland auch. Sie brauchten große Aktien, z.B. Voestalpine. Die Käufer waren nicht aus Österreich, sondern von außerhalb. Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA, Anm.) zwischen Malta und Österreich ist so vorteilhaft für den Käufer, dass er die österreichische KESt erstattet bekommt – nicht ganz, aber sicher das beste DBA.
War es leicht, die österreichischen Behörden auszutricksen?
Österreich galt als sicher. Die meisten Trader hatten den Eindruck, Österreich ist einfach verschlafen. Das waren Jäger, Tiger, blutrünstige Tiere. Für die war Österreich nicht einmal ein Frühstück.
Wie hoch würden Sie den jährlichen Schaden für Österreich schätzen?
Österreich galt immer als sicher – im Unterschied zu Deutschland. Es war jedenfalls immer im Millionenbereich: höhere einstellige bzw. niedrige zweistellige Millionen- Beträge pro Trader.
Vor einigen Jahren gab es eine Schätzung, derzufolge der jährliche Schaden aus Cum-Ex-Deals für den österreichischen Staat rund 50 Millionen Euro betragen könnte. Ist das realistisch?
Das ist eine konservative Schätzung. Ich würde es im Bereich 50 bis 100 Millionen Euro sehen. Das Problem ist, dass man nie das Gesamtbild sieht. Es waren viele Deals mit verhältnismäßig niedrigen Steuerrückerstattungen. Ein Bekannter von Ihnen wollte ebenfalls Cum-Ex-Geschäfte mit österreichischen Aktien machen. Er hat sich sogar Rat bei österreichischen Experten geholt.
Wie ist das abgelaufen?
Er hat sein bestehendes Cum-Ex-Modell für Deutschland aufgeschrieben. Er hat es einem österreichischen Universitätsprofessor geschickt, der bei einer großen Steuerberatungskanzlei Partner ist, und gefragt, ob das geht. Der Professor hat gesagt, das geht. Ziel war es, einen Allrounder aufzuziehen – ein Cum-Ex-Modell in mehreren Ländern, das das ganze Jahr über Geld bringt und nicht nur in einer kurzen Dividendensaison in Deutschland. Es hat aber nicht geklappt: Die Trader haben ihn nicht mitmachen lassen. Sie hatten für Österreich schon ihre Strukturen.
Um das Jahr 2012 herum sind die österreichischen Behörden auf das Problem aufmerksam geworden. Wie kam das?
Der Deal war, immer schön sachte unter dem Radar zu schwimmen. Es gab mehrere Trader, von denen ich wusste, dass sie eine Firma in Malta hatten. Die haben sicher österreichische Trades gemacht – bis irgendwann einer von ihnen radikal vorgegangen ist und so große Summen getraded hat, dass es auf das Radar gekommen ist. Er konnte den Hals nicht voll bekommen. Dann haben andere Trader gesagt: „Holy shit. Der treibt das so hoch. Der bringt uns ins Verderben.“ Das war eine Frage der Zeit, bis auch in Eisenstadt jemand aufwachte. (Anm.: In Eisenstadt sitzt das zuständige Finanzamt.)
50 bis 100 Millionen Euro Schaden pro Jahr: Das wäre für österreichische Verhältnisse eine enorme Summe. Unmöglich ist es aber nicht. Addendum liegt ein Artikel vor, der 2014 in der deutschen Finanzverwaltung kursierte und damals auf der Internetseite der Steuerberatungsfirma Deloitte zu finden war. Darin ging es um eine geplante Verschärfung der Vorschriften mit dem Ziel, mehrfache Steuerrückerstattungen zu unterbinden.
Im Artikel wird auf ein Schreiben Österreichs an die EU-Kommission Bezug genommen. Es heißt: „Konkret sollen die verschiedenen Gestaltungsvarianten, die sich in Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften etabliert haben, von den Steuerbehörden in Zukunft rechtzeitig erkannt und eine potentielle mehrfache Rückerstattung somit unterbunden werden.“ Der spannende Punkt: Das Finanzministerium erwartete laut Artikel durch die Maßnahme „vergleichweise geringe“ Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro.
Dass 50 Millionen Euro im Vergleich zu Deutschland, wo es um Milliarden geht, „vergleichsweise gering“ sind, mag sein. In absoluten Zahlen ist es aber eine Menge Geld. Wenn 2014 durch ein Abdrehen von Cum-Ex-Geschäften Mehreinnahmen in dieser Höhe erwartet wurden, heißt das im Umkehrschluss aber, dass es früher entsprechende Abflüsse gegeben haben muss.
Addendum fragte im Finanzministerium nach. Dort erklärt man nun, im Brief seien mehrere Budgetmaßnahmen dargelegt worden, eine davon auch jene zur Vermeidung von KESt-Mehrfachrückerstattungen. „Der zukünftige Effekt dieser Maßnahmen wurde dabei auf eine Größenordnung 50 Mio. EUR eingeschätzt und bezog sich auf die Vermeidung künftiger Risiken; Rückschlüsse auf einen allfälligen in der Vergangenheit entstandenen Schaden können und sollen daraus nicht abgeleitet werden.“
Zu betonen ist jedenfalls, dass eine genaue Berechnung, wie stark Österreich von Cum-Ex-Geschäften betroffen war, nicht möglich ist. Das musste sogar der Rechnungshof erkennen, der im Juli 2018 einen umfassenden Bericht zum Thema veröffentlicht hat. Grund dafür ist, dass die entsprechenden Daten in der Finanzverwaltung schlicht und ergreifend nicht vorliegen. Der Rechnungshof (RH) schreibt: „Der in Österreich tatsächlich entstandene Gesamtschaden in Zusammenhang mit der Cum-Ex-Problematik bei Aktiendeals war für den RH mangels vorhandener Daten und Informationen nicht quantifizierbar.“
Es gibt allerdings einen weiteren Hinweis darauf, dass an der Größenordnung von 50 Millionen Euro pro Jahr tatsächlich etwas dran sein könnte. Dieser findet sich in der offiziellen Statistik der Steuerrückerstattungen auf Dividenden an Antragssteller im Ausland:
Besonders hohe Erstattungsvolumina in einzelnen Jahren können natürlich auch auf Einmaleffekte zurückzuführen sein. Es zeigt sich jedoch, dass just ab dem Jahr 2014, als Österreich wie angekündigt die Praxis bei der Rückerstattung verschärfte, um Cum-Ex-Geschäfte zu unterbinden, das Volumen massiv einbrach – von 70 bis 280 Millionen Euro in den Jahren davor auf 15 Millionen Euro. Das muss – wie Experten meinen – nicht in vollem Umfang auf das Ende der Cum-Ex-Geschäfte zurückzuführen sein. Es wäre allerdings verwunderlich, wenn die – gegenüber der EU angekündigten Verschärfung – gar keine ablesbaren Folgen gehabt hätte.
Dass höhere Summen durchaus realistisch sind, was die Betroffenheit Österreichs betrifft, ergibt sich aus den „CumEx Files“. Anhand der offiziellen Darstellung hätte man bisher den Eindruck gewinnen können, dass Cum-Ex-Geschäfte mit österreichischen Aktien Einzelfälle gewesen wären. Die nunmehrigen Recherchen zeigen jedoch, dass die Aussage des oben zitierten Insiders, viele Cum-Ex-Aktienhändler hätten Österreich auf der Agenda gehabt, richtig sein dürfte. Ganz offensichtlich wurde auch Österreich systematisch abgezockt.
Es gibt eine Handvoll Spezialisten, die in der Lage sind, die komplizierten Cum-Ex-Deals durchzuführen. Einer davon ist Herr T., einst Mitarbeiter bei der australischen Investmentbank Macquarie. Später machte er sich selbstständig. Addendum-Informationen zufolge packte er im April 2017 bei der Staatsanwaltschaft Köln aus, die gegen zig Personen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigen Betrugs mit Cum-Ex-Geschäften ermittelt. T. gab zu Protokoll, dass – seiner Erinnerung nach – bei Macquarie Cum-Ex-Geschäfte „in kleinerem Umfang“ auch auf dem österreichischen Markt durchgeführt worden seien. Der „kleinere Umfang“ dürfte sich auch hier auf den Größenvergleich mit Deutschland bezogen haben.
Fest steht: Macquarie gilt als große Nummer in der Cum-Ex-Industrie. Die Bank ließ eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Zuletzt stellte Macquarie in einer Aussendung in Zusammenhang mit einem Cum-Ex-Verdachtsfall die eigene Rolle als jene eines Kreditgebers dar. Gut möglich, dass auch in Bezug auf Österreich-Deals Macquarie nicht selbst Aktien handelte, sondern nur Geld dafür hergab. Für die österreichischen Steuerzahler ist dieses Detail aber wohl nebensächlich.
Neben T. gibt es einen weiteren Cum-Ex-Spezialisten, der von sich selbst sagt, derartige Geschäfte in Bezug auf Österreich durchgeführt zu haben. Addendum-Recherchen zufolge erzählte auch Herr M. deutschen Ermittlern, er und seine Kollegen bei einem bestimmten Investmenthaus hätten 2011 und 2012 Cum-Ex-Geschäfte – unter anderem – mit österreichischen Aktien durchgeführt.
Ein weiterer Experte für Cum-Ex-Deals aus Großbritannien hatte ebenfalls Österreich im Visier. Firmen, für die sein Unternehmen als Investmentmanager agierte bzw. zu seiner Firmengruppe gehörten, sorgten mit Rückforderungen von mehr als 20 Millionen ab Euro 2012 dafür, dass auch hierzulande den Verantwortlichen das Problem bewusst wurde und in Wien die Staatsanwaltschaft zu ermitteln begann. Ein Teil der Anträge erfolgte 2013. Das Magazin News und die Süddeutsche Zeitung berichteten Ende 2015 über diesen Fall. Die Finanz wies übrigens noch weitere Erstattungsanträge aus 2012 über 15,72 Millionen Euro wegen Cum-Ex-Verdachts ab. Die Größenordnung mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag in Spitzenjahren scheint also durch möglich.
Eine weitere Person, die fest in der Cum-Ex-Szene verankert war, erklärte den deutschen Ermittlern, die Rolle, die Österreich in diesem Geschäft spielte: Österreich sei das „Sahnehäubchen“ für die Gesamtperformance gewesen. Soll heißen: Richtig viel Geld wollte man aus Deutschland holen, oben drauf aber noch etwas aus Österreich.
Eine spannende Spur gibt es zu einem der Superstars unter den Finanztricksern. Addendum konnte eine handschriftlich verfasste Stellungnahme des britischen Cum-Ex-Spezialisten S. einsehen. S. machte so viel Geld, dass er Charity-Konzerte mit Musikern wie Prince oder Lenny Kravitz veranstalten konnte. Nun sitzt er in einem Luxusanwesen in Dubai und kämpft damit, dass Behörden mehrere hundert Millionen Dollar seines Vermögens einfrieren ließen.
In der von S. zu Papier gebrachten Chronologie seines Wirkens heißt es in Bezug auf das Jahr 2012: „Cleared trades for clients in Belgium, Danish and Austrian equities. Clients filed for and received dividend WHT reclaims.“ Demnach wäre S. in die Abwicklung von Geschäften mit österreichischen Aktien involviert gewesen. Seine Kunden hätten Dividendensteuer-Rückerstattungen beantragt und auch bekommen. Dass es sich explizit um Cum-Ex-Geschäfte gehandelt hat, steht in dem Papier nicht. S. war allerdings massiv in diesem Geschäftsfeld tätig. Ein Sprecher von S. ließ eine Anfrage unbeantwortet.
In Österreich ermittelt seit 2013 die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – und zwar im Rahmen einer Ermittlungsgruppe mit der Staatsanwaltschaft Köln. Die Ermittlungen laufen gegen vier bekannte und weitere unbekannte Täter wegen des Verdachts des versuchten schweren Betrugs sowie wegen versuchter Finanzvergehen. Die Staatsanwaltschaft teilt auf Anfrage mit, dass die Ermittlungen bereits „sehr weit fortgeschritten“ seien.
Einige ehemalige Cum-Ex-Spezialisten verteidigen sich gerne damit, dass sie lediglich eine Gesetzeslücke ausgenutzt und somit nichts Illegales getan hätten. Tatsächlich ist in Deutschland die Rechtslage noch nicht endgültig geklärt. Die Ermittler haben dort in der Zwischenzeit allerdings mehrere Kronzeugen an der Hand, die ihr Gewissen erleichtert und an der Aufklärung mitgewirkt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat darüber hinaus eine erste Cum-Ex-Anklageschrift beim Landgericht Wiesbaden eingebracht. Diese umfasst mehr als 900 Seiten, ist aber noch nicht rechtskräftig.
In Österreich gibt es diese Rechtsunsicherheit offenbar nicht. Das Finanzministerium betonte im September 2018 in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, dass die Rechtslage in Österreich eine mehrfache Erstattung derselben Kapitalertragsteuer unbestittenerweise nicht zulasse.
Addendum diskutierte diese Frage darüber hinaus mit mehreren österreichischen Experten, die einst von Mitgliedern der Cum-Ex-Industrie um Beratung gebeten worden waren. Auch diese sagen, sie wären immer der Meinung gewesen, dass Cum-Ex-Geschäfte, die zu einer mehrfachen Steuererstattung führen, in Österreich nicht erlaubt wären – und das auch vor Jahren jenen gesagt zu haben, die diesbezüglich anfragten. Entweder haben manche Cum-Ex-Stars das anders gesehen – oder einfach ignoriert.
Stefan Melichar (Investigative Recherche)
