TV-Interview: Cum-Ex-Kronzeuge über Steuerraub in Österreich

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TV-Interview: Cum-Ex-Kronzeuge über Steuerraub in Österreich

19. Oktober 2018 Steuerraub Lesezeit 2 min

In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Hochtouren wegen mutmaßlich illegaler Steuertricks mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Mittlerweile gibt es mehrere Kronzeugen. Der wichtigste von ihnen spricht nun im Interview – auch über Österreich.

Dieser Artikel gehört zum Projekt Steuerraub und ist Teil 4 einer 6-teiligen Recherche.
Bild: Screenshot | NDR

Benjamin Frey ist nicht sein richtiger Name. Aber es gibt einen guten Grund dafür, dass dieser Mann nur unter einem Pseudonym und mit eigens angefertigter Maske und verstellter Stimme vor die Kamera treten will. Er hat bei der Staatsanwaltschaft sein Gewissen erleichtert und ausgepackt. Seine ehemaligen Freunde, die – wie er – mit umstrittenen Geschäften auf Kosten der Steuerzahler reich geworden sind, sind jetzt seine Feinde. Feinde mit viel Geld und damit auch Macht.

Umso bemerkenswerter ist es, dass Benjamin Frey dem ARD-Magazin Panorama, dem Recherchezentrum CORRECTIV, der Wochenzeitung Die Zeit und Zeit Online ein ausführliches Interview gegeben hat. Addendum kooperiert mit diesen Medienhäusern im Rahmen des von CORRECTIV geleiteten internationalen Investigativprojekts „CumEx Files“.

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Ein echter Insider

Frey ist jedenfalls ein echter Insider aus der Cum-Ex-Industrie. Cum-Ex, das ist eine Handelspraxis, bei der Aktien – vereinfacht gesagt – im Kreis geschickt werden und am Ende mehrere Involvierte behaupten, sie hätten Anspruch auf eine Rückerstattung der vom Staat nur einmal einbehaltenen Dividendensteuer. Kronzeuge Frey sprach in dem Interview nicht nur über Deutschland oder Dänemark, wo Cum-Ex ein Milliarden-Euro-Problem darstellt, sondern auch über Österreich. Und was er da zu sagen hat, sollte hierzulande hellhörig machen. Am Beginn spricht Frey über die Vorgehensweise eines ihm bekannten Cum-Ex-Spezialisten:

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Gehen Sie davon aus, dass es astronomisch große Zahlen sind.

Cum-Ex war in Österreich „einfacher“

Der Rechnungshof wirft in einem Bericht vom Juli 2018 dem Finanzministerium vor, ihm seien seit 2006 „viele Risiken und Unzulänglichkeiten“, die zu ungerechtfertigten Mehrfachauszahlungen führen konnten, bekannt gewesen. Die Probleme seien jedoch nicht zufriedenstellend bereinigt worden.

Hat es Österreich der Cum-Ex-Steuermafia zu leicht gemacht? Insider Frey sagt Folgendes auf die Frage von CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm:

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Die Industrie hat eigentlich immer mit einem gewissen Lächeln über Österreich gesprochen.

„Organisierte Kriminalität im Nadelstreif“

In Österreich sagt das Finanzministerium, dass die Rechtslage eindeutig sei und eine mehrfache Erstattung derselben Kapitalertragsteuer nicht zulassen würde. In Deutschland ist zwar noch nicht gerichtlich entschieden, ob Cum-Ex-Steuertricks verboten sind, die Bundesregierung stuft diese Geschäfte allerdings als illegal ein. Darüber hinaus gibt es zahlreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Mit Kronzeugen wie Frey hat die deutsche Staatsanwaltschaft jedenfalls ein starkes Argument an der Hand, dass es kriminell sein könnte, eine einmal einbehaltene Steuer mehrfach auszahlen zu lassen. Frey spricht selbst vom „perfekten Verbrechen“:

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So als hätte man Fort Knox geknackt.

Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts „CumEx Files“ entstanden. Addendum hat dabei zusammen mit 18 von CORRECTIV koordinierten Medienpartnern den größten Steuerraub in der Geschichte Europas aufgedeckt.

Hier sehen Sie den Beitrag im ARD-Magazin Panorama.

Unter diesem Link finden Sie den Artikel von Zeit online.

Und hier können Sie das volle, 70 Minuten lange Interview mit dem Kronzeugen ansehen.

Recherche und Umsetzung

Stefan Melichar (Investigative Recherche)