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Wie man zum Staatsfeind wird
7. Oktober 2017 Terrorismus Lesezeit 6 min
Wie viele islamistische und andere sogenannte Gefährder sich in Österreich befinden, bleibt eines der Geheimnisse der Republik. Der Verfassungsschutz spricht nicht gern über Personen, die ein potenzielles Risiko für die Sicherheit des Landes darstellen. Dafür, wie man auf die Liste der Gefährder kommt, gibt es jedoch Regeln.
Dieser Artikel gehört zum Projekt Terrorismus und ist Teil 13 einer 16-teiligen Recherche.
Bild: Peter Mayr | Addendum

Innenminister Wolfgang Sobotka forderte für sie einst die elektronische Fußfessel. FPÖ-Wien-Chef Johann Gudenus will ihnen den Zugang zu Gemeindewohnungen und Sozialleistungen einschränken. Und dem Verfassungsschutz ist es am liebsten, wenn möglichst wenig über sie debattiert wird. Die Rede ist von sogenannten Gefährdern, also über – in der Öffentlichkeit meistens als islamistische Extremisten wahrgenommene – Personen, die ein potenzielles Risiko für die Sicherheit des Landes darstellen. So wie der vor einem Jahr (nicht rechtskräftig) zu 20 Jahren Haft verurteilte Salafistenprediger Mirsad O. Aber wie wird man eigentlich zum Gefährder? Und wie geht Österreich mit diesen Gefährdern um?

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Verschlusssache Staatsfeind?

Streng genommen gibt es diesen Begriff hierzulande gar nicht. Oder präziser: In keinem der für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung geschriebenen Gesetze taucht eine entsprechende Definition auf. Geschweige denn eine Anleitung, wie man mit ihnen umgeht. Verschlusssache Staatsfeind also?

Tatsächlich war bisher nicht bekannt, wie der Staat „Gefährder“ definiert. Auch dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz nicht. Pilz hat diesen Umstand ironisch gewendet, indem er Innenminister Sobotka vorwarf, mit seinen Forderungen nach mehr Überwachung selbst zum „Gefährder“ zu werden (hier und hier).

Recherchen ergaben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) intern sehr wohl eine schriftliche Arbeitsdefinition führt. Darin heißt es:

„Ein Gefährder ist eine Person oder Gruppierung, bei der aufgrund bestimmter Tatsachen damit zu rechnen ist, dass es durch ihr Verhalten zu einer mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundenen Kriminalität, insbesondere solche im Sinne des § 6 Absatz 2 Polizeiliches Staatsschutzgesetz kommen wird.“

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 Erweiterte Gefahrenerforschung

Unter dem Begriff „erweiterte Gefahrenerforschung“ sind polizeiliche Maßnahmen zusammengefasst, die zum Einsatz kommen, bevor ein konkreter Tatverdacht gegen eine Person oder eine bestimmte Gruppierung besteht. Die erweiterte Gefahrenerforschung ist daher eine von mehreren Tätigkeiten des Verfassungsschutzes, die nachrichtendienstlichen Charakter aufweisen.

Zur Überwachung von Betroffenen dürfen die Behörden folgende Mittel einsetzen: Observation, verdeckte Ermittlung und Vertrauenspersonen („V-Leute“), Bild- und Ton-Aufzeichnungsgeräte, Kennzeichenerfassungsgeräte, Erfassung von Telekom-Verkehrsdaten (Nutzer von Telefonnummern oder IP-Adressen, Empfänger oder Absender von Nachrichten, Standortdaten). Der Inhalt von Telefonaten, E-Mails und anderer Nachrichten darf nicht abgefangen werden.

Die erweiterte Gefahrenerforschung unterliegt – anders als strafrechtliche Ermittlungen – nicht der richterlichen Kontrolle. Die Maßnahmen sind jedoch vorab vom Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums zu genehmigen.

Einfacher formuliert: Es geht um den vorbeugenden Schutz vor Personen oder Organisationen, die Anschläge planen.

Darunter fallen laut Angaben von Quellen aus dem Staatsschutz nicht nur islamistische Extremisten, sondern auch Personen mit anderen weltanschaulichen Orientierungen. Unter den Gefährdern befinden sich damit auch Rechts- und Linksextremisten, sogenannte Staatsverweigerer und Separatisten.

Allerdings dürfte der Anteil der Islamisten unter den Gefährdern der mit Abstand größte sein. Das lässt sich aus der Arbeit des Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums ableiten, der besondere Ermittlungsmaßnahmen wie die erweiterte Gefahrenerforschung vorab genehmigen muss. Demnach betrifft etwa die Hälfte aller von ihm bearbeiteten Fälle Personen und Gruppen mit dschihadistischem Hintergrund.

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Einen weiteren Anhaltspunkt zur Anzahl der Islamisten unter den Gefährdern gibt die Statistik des Verfassungsschutzes über sogenannte Foreign Terrorist Fighters. Darunter verstehen Sicherheitsbehörden Personen, die sich in Europa im Sinne der dschihadistischen Ideologie radikalisiert haben und in die Kriegsgebiete auf dem Territorium des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) gereist sind. Oder es zumindest versucht haben.

Vor allem die sogenannten Rückkehrer werden wegen ihrer möglichen terroristischen Ausbildung und Kampferfahrung als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Ähnliches gilt für die, die im Zuge ihrer versuchten Ausreise gestoppt wurden. Mit Juli 2017 gehörten dieser Gruppe 94 Rückkehrer und 53 verhinderte Ausreisewillige an, insgesamt also 147 mögliche Gefährder.

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Gefährder und Selbstgefährder

Möglich deshalb, weil es zum einen islamistische Gefährder gibt, die bisher nicht einmal versucht haben, nach Syrien oder in den Irak zu reisen, in der Foreign-Fighter-Statistik folglich nicht aufscheinen, aber nach Einschätzung der Behörden trotzdem eine entsprechende Gefahr darstellen. Zum anderen gibt es laut einer Staatsschutz-Quelle auch unter den Rückkehrern Personen, die für die öffentliche Sicherheit keine Bedrohung mehr darstellen, sondern nur für sich selbst. „Einige dieser Leute“, berichtet der Informant, „sind aufgrund der erlebten Kriegsgräuel suizidgefährdet.“

Seit 2012 führt Österreichs Staatsschutz über dschihadistisch motivierte Ausreisen Buch.

Der Fall Amri

Aber wie wollen die Behörden im Vorhinein überhaupt feststellen, ob von einer bestimmten Person ein terroristisches Anschlagsrisiko oder eine andere Gefahr ausgeht? Und wer übernimmt die Verantwortung dafür, wenn bei der Bewertung einer Person etwas schiefgeht, insbesondere dann, wenn sich die Behörden bei ihrer Einschätzung irren und der Betroffene nicht ausreichend überwacht wurde? Wie beispielsweise im Fall des Tunesiers Anis Amri, der im Dezember 2016 einen Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt lenkte und bei diesem Anschlag elf Personen tötete und 55 weitere verletzte. Interessant an dem Fall war, dass die deutschen Behörden den islamistisch radikalisierten Amri eine Zeit lang als Gefährder einstuften, seine nahezu lückenlose Überwachung jedoch mangels weiterführender Erkenntnisse einstellten.

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Computer bewertet Gefährlichkeit

Dieses Risiko wollen Staatsschutzbehörden in ganz Europa künftig minimieren. Gewissermaßen als Signal an die Öffentlichkeit gab das deutsche Bundeskriminalamt nur sechs Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bekannt, ab Sommer 2017 eine Spezialsoftware namens RADAR-iTE zur präziseren Risikobewertung von Gefährdern einzusetzen.
Eine Software, die, wie Recherchen ergaben, inzwischen auch auf den Systemen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung installiert ist. Das Kürzel „iTE“ bedeutet „islamistischer Terrorismus“ und steht für den weltanschaulichen Hintergrund der bewerteten Extremisten. Was kann das Programm?

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Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe für Forensische Psychologie der Universität Konstanz wurde ein System entwickelt, das mithilfe vorhandener biografischer Merkmale der Zielpersonen eine objektive Bewertung auf einer dreistufigen Risikoskala vornimmt: moderates, auffälliges und hohes Risiko. Auf Basis dieser Bewertung veranlassen die Sicherheitsbehörden anschließend die notwendigen Maßnahmen. Und die sind vor allem bei Hochrisikopersonen extrem aufwendig.

Bis zu 30 Polizisten pro Gefährder

Nach Angaben informierter Quellen braucht es hierzulande bis zu 30 speziell für Observationen ausgebildete Polizisten, um einen Gefährder der höchsten Kategorie 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zu überwachen. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, also sowohl klassisch-physischen, als auch mithilfe von elektronischer Überwachungstechnik.

Der Verfassungsschutz will die genannte Größenordnung des Ressourceneinsatzes nicht kommentieren. Informationen, die dazu in der Vergangenheit in Deutschland durchgesickert sind, zeigen aber, dass die Dimension wohl sehr nahe an die Realität kommt (hier, hier und hier).

RADAR-iTE soll nach Angaben einer Staatsschutz-Quelle dabei helfen zu entscheiden, ob ein Gefährder nur regelmäßige Hausbesuche von einem Beamten erhält, oder ob er im Sinne der Sicherheit rund um die Uhr Betreuung braucht. So setze man die vorhandenen Ressourcen am sparsamsten ein, denn: „Wir haben in diesem Bereich derzeit mehr zu tun, als wir mit dem vorhandenen Personal leisten können.“

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Vorbeugehaft

Im deutschen Bundesland Bayern können sich die Sicherheitsbehörden in begründbaren Fällen seit August übrigens selbst entlasten. Nur dort ist es inzwischen möglich, eine als Gefährder eingestufte Person – theoretisch lebenslang – in Vorbeugehaft zu nehmen, weil der Staat der Auffassung ist, dass sie künftig eine Straftat begehen könnte. Für 14 Tage war das schon bisher möglich. Nun aber sollen Richter spätestens alle drei Monate darüber entscheiden, ob die Vorbeugehaft verlängert wird. Und zwar beliebig oft.

In Deutschland gab es an dieser neuen Möglichkeit starke mediale Kritik. Hierzulande scheint eine Debatte darüber oder gar die Umsetzung zumindest bisher eher unwahrscheinlich. Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, bezeichnet die Maßnahme im Interview „unter den derzeitigen Voraussetzungen als nicht machbar und auch nicht sinnvoll“. 

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