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Wie man zum Staatsfeind wird

Wie viele islamistische und andere sogenannte Gefährder sich in Österreich befinden, bleibt eines der Geheimnisse der Republik. Der Verfassungsschutz spricht nicht gern über Personen, die ein potenzielles Risiko für die Sicherheit des Landes darstellen. Dafür, wie man auf die Liste der Gefährder kommt, gibt es jedoch Regeln.

07.10.2017

Innenminister Wolfgang Sobotka forderte für sie einst die elektronische Fußfessel. FPÖ-Wien-Chef Johann Gudenus will ihnen den Zugang zu Gemeindewohnungen und Sozialleistungen einschränken. Und dem Verfassungsschutz ist es am liebsten, wenn möglichst wenig über sie debattiert wird. Die Rede ist von sogenannten Gefährdern, also über – in der Öffentlichkeit meistens als islamistische Extremisten wahrgenommene – Personen, die ein potenzielles Risiko für die Sicherheit des Landes darstellen. So wie der vor einem Jahr (nicht rechtskräftig) zu 20 Jahren Haft verurteilte Salafistenprediger Mirsad O. Aber wie wird man eigentlich zum Gefährder? Und wie geht Österreich mit diesen Gefährdern um?

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Verschlusssache Staatsfeind?

Streng genommen gibt es diesen Begriff hierzulande gar nicht. Oder präziser: In keinem der für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung geschriebenen Gesetze taucht eine entsprechende Definition auf. Geschweige denn eine Anleitung, wie man mit ihnen umgeht. Verschlusssache Staatsfeind also?

Tatsächlich war bisher nicht bekannt, wie der Staat „Gefährder“ definiert. Auch dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz nicht. Pilz hat diesen Umstand ironisch gewendet, indem er Innenminister Sobotka vorwarf, mit seinen Forderungen nach mehr Überwachung selbst zum „Gefährder“ zu werden (hier und hier).

Recherchen ergaben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) intern sehr wohl eine schriftliche Arbeitsdefinition führt. Darin heißt es:

„Ein Gefährder ist eine Person oder Gruppierung, bei der aufgrund bestimmter Tatsachen damit zu rechnen ist, dass es durch ihr Verhalten zu einer mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundenen Kriminalität, insbesondere solche im Sinne des § 6 Absatz 2 Polizeiliches Staatsschutzgesetz kommen wird.“

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Einfacher formuliert: Es geht um den vorbeugenden Schutz vor Personen oder Organisationen, die Anschläge planen.

Darunter fallen laut Angaben von Quellen aus dem Staatsschutz nicht nur islamistische Extremisten, sondern auch Personen mit anderen weltanschaulichen Orientierungen. Unter den Gefährdern befinden sich damit auch Rechts- und Linksextremisten, sogenannte Staatsverweigerer und Separatisten.

Allerdings dürfte der Anteil der Islamisten unter den Gefährdern der mit Abstand größte sein. Das lässt sich aus der Arbeit des Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums ableiten, der besondere Ermittlungsmaßnahmen wie die erweiterte Gefahrenerforschung vorab genehmigen muss. Demnach betrifft etwa die Hälfte aller von ihm bearbeiteten Fälle Personen und Gruppen mit dschihadistischem Hintergrund.

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 Erweiterte Gefahrenerforschung

Unter dem Begriff „erweiterte Gefahrenerforschung“ sind polizeiliche Maßnahmen zusammengefasst, die zum Einsatz kommen, bevor ein konkreter Tatverdacht gegen eine Person oder eine bestimmte Gruppierung besteht. Die erweiterte Gefahrenerforschung ist daher eine von mehreren Tätigkeiten des Verfassungsschutzes, die nachrichtendienstlichen Charakter aufweisen.

Zur Überwachung von Betroffenen dürfen die Behörden folgende Mittel einsetzen: Observation, verdeckte Ermittlung und Vertrauenspersonen („V-Leute“), Bild- und Ton-Aufzeichnungsgeräte, Kennzeichenerfassungsgeräte, Erfassung von Telekom-Verkehrsdaten (Nutzer von Telefonnummern oder IP-Adressen, Empfänger oder Absender von Nachrichten, Standortdaten). Der Inhalt von Telefonaten, E-Mails und anderer Nachrichten darf nicht abgefangen werden.

Die erweiterte Gefahrenerforschung unterliegt – anders als strafrechtliche Ermittlungen – nicht der richterlichen Kontrolle. Die Maßnahmen sind jedoch vorab vom Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums zu genehmigen.

Einen weiteren Anhaltspunkt zur Anzahl der Islamisten unter den Gefährdern gibt die Statistik des Verfassungsschutzes über sogenannte Foreign Terrorist Fighters. Darunter verstehen Sicherheitsbehörden Personen, die sich in Europa im Sinne der dschihadistischen Ideologie radikalisiert haben und in die Kriegsgebiete auf dem Territorium des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) gereist sind. Oder es zumindest versucht haben.

Vor allem die sogenannten Rückkehrer werden wegen ihrer möglichen terroristischen Ausbildung und Kampferfahrung als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Ähnliches gilt für die, die im Zuge ihrer versuchten Ausreise gestoppt wurden. Mit Juli 2017 gehörten dieser Gruppe 94 Rückkehrer und 53 verhinderte Ausreisewillige an, insgesamt also 147 mögliche Gefährder.

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Gefährder und Selbstgefährder

Möglich deshalb, weil es zum einen islamistische Gefährder gibt, die bisher nicht einmal versucht haben, nach Syrien oder in den Irak zu reisen, in der Foreign-Fighter-Statistik folglich nicht aufscheinen, aber nach Einschätzung der Behörden trotzdem eine entsprechende Gefahr darstellen. Zum anderen gibt es laut einer Staatsschutz-Quelle auch unter den Rückkehrern Personen, die für die öffentliche Sicherheit keine Bedrohung mehr darstellen, sondern nur für sich selbst. „Einige dieser Leute“, berichtet der Informant, „sind aufgrund der erlebten Kriegsgräuel suizidgefährdet.“

Seit 2012 führt Österreichs Staatsschutz über dschihadistisch motivierte Ausreisen Buch.

Der Fall Amri

Aber wie wollen die Behörden im Vorhinein überhaupt feststellen, ob von einer bestimmten Person ein terroristisches Anschlagsrisiko oder eine andere Gefahr ausgeht? Und wer übernimmt die Verantwortung dafür, wenn bei der Bewertung einer Person etwas schiefgeht, insbesondere dann, wenn sich die Behörden bei ihrer Einschätzung irren und der Betroffene nicht ausreichend überwacht wurde? Wie beispielsweise im Fall des Tunesiers Anis Amri, der im Dezember 2016 einen Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt lenkte und bei diesem Anschlag elf Personen tötete und 55 weitere verletzte. Interessant an dem Fall war, dass die deutschen Behörden den islamistisch radikalisierten Amri eine Zeit lang als Gefährder einstuften, seine nahezu lückenlose Überwachung jedoch mangels weiterführender Erkenntnisse einstellten.

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Computer bewertet Gefährlichkeit

Dieses Risiko wollen Staatsschutzbehörden in ganz Europa künftig minimieren. Gewissermaßen als Signal an die Öffentlichkeit gab das deutsche Bundeskriminalamt nur sechs Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bekannt, ab Sommer 2017 eine Spezialsoftware namens RADAR-iTE zur präziseren Risikobewertung von Gefährdern einzusetzen.
Eine Software, die, wie Recherchen ergaben, inzwischen auch auf den Systemen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung installiert ist. Das Kürzel „iTE“ bedeutet „islamistischer Terrorismus“ und steht für den weltanschaulichen Hintergrund der bewerteten Extremisten. Was kann das Programm?

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Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe für Forensische Psychologie der Universität Konstanz wurde ein System entwickelt, das mithilfe vorhandener biografischer Merkmale der Zielpersonen eine objektive Bewertung auf einer dreistufigen Risikoskala vornimmt: moderates, auffälliges und hohes Risiko. Auf Basis dieser Bewertung veranlassen die Sicherheitsbehörden anschließend die notwendigen Maßnahmen. Und die sind vor allem bei Hochrisikopersonen extrem aufwendig.

Bis zu 30 Polizisten pro Gefährder

Nach Angaben informierter Quellen braucht es hierzulande bis zu 30 speziell für Observationen ausgebildete Polizisten, um einen Gefährder der höchsten Kategorie 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zu überwachen. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, also sowohl klassisch-physischen, als auch mithilfe von elektronischer Überwachungstechnik.

Der Verfassungsschutz will die genannte Größenordnung des Ressourceneinsatzes nicht kommentieren. Informationen, die dazu in der Vergangenheit in Deutschland durchgesickert sind, zeigen aber, dass die Dimension wohl sehr nahe an die Realität kommt (hier, hier und hier).

RADAR-iTE soll nach Angaben einer Staatsschutz-Quelle dabei helfen zu entscheiden, ob ein Gefährder nur regelmäßige Hausbesuche von einem Beamten erhält, oder ob er im Sinne der Sicherheit rund um die Uhr Betreuung braucht. So setze man die vorhandenen Ressourcen am sparsamsten ein, denn: „Wir haben in diesem Bereich derzeit mehr zu tun, als wir mit dem vorhandenen Personal leisten können.“

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Vorbeugehaft

Im deutschen Bundesland Bayern können sich die Sicherheitsbehörden in begründbaren Fällen seit August übrigens selbst entlasten. Nur dort ist es inzwischen möglich, eine als Gefährder eingestufte Person – theoretisch lebenslang – in Vorbeugehaft zu nehmen, weil der Staat der Auffassung ist, dass sie künftig eine Straftat begehen könnte. Für 14 Tage war das schon bisher möglich. Nun aber sollen Richter spätestens alle drei Monate darüber entscheiden, ob die Vorbeugehaft verlängert wird. Und zwar beliebig oft.

In Deutschland gab es an dieser neuen Möglichkeit starke mediale Kritik. Hierzulande scheint eine Debatte darüber oder gar die Umsetzung zumindest bisher eher unwahrscheinlich. Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, bezeichnet die Maßnahme im Interview „unter den derzeitigen Voraussetzungen als nicht machbar und auch nicht sinnvoll“. 

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07.10.2017

Das Rechercheteam

Gerald Gartner
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Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Markus „Fin“ Hametner
Team Daten

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Christoph Hanslik
Team Investigative Recherche

Christoph Hanslik war in den vergangenen 17 Jahren als Unternehmer am internationalen Finanzmarkt tätig. Seine Erfahrungen stellte er drei Jahre im Parlament als Fachreferent für die Bereiche Budgetausschuss, Finanzausschuss, ESM-Ausschuss sowie als Teamleiter des HYPO-Untersuchungsausschuss zur Verfügung.

Ralph Janik
Team Experten

Ralph Janik hat in Wien und Alcalá de Henares (Madrid) Rechtswissenschaften und Politikwissenschaft studiert. Danach Studium in internationalem Recht und Europarecht an der Universität Amsterdam. Beruflich unter anderem wissenschaftlicher Assistent an der Universität Amsterdam und an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Dennis Meyer
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Dennis Meyer glaubt an die Macht der Bilder und des Wortes. Der Kulturwissenschaftler wurde also Fernsehjournalist. Nach Stationen beim ZDF und bei Spiegel TV zog der Hamburger nach Salzburg. Zunächst arbeitete er als freier Autor und Gestalter, dann in der Redaktion von „Talk im Hangar-7“. Jetzt widmet er sich Reportagen und Dokumentationen über Themen, die bewegen.

Alexander Millecker
Team TV
Sebastian Reinhart
Projektleitung

Sebastian Reinhart hat Politikwissenschaft und Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck studiert. Danach war er im Nationalrat als Referent für die Fachbereiche Finanzen, Budget, ESM und Europa verantwortlich. Seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss sieht er Österreich mit anderen Augen.

Stefan Schett
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Stefan Schett hat in Wien Politikwissenschaft studiert und arbeitet nebenbei an seinem Zweitstudium Publizistik. Er war lange Zeit als freier Journalist und Social Media Manager tätig, journalistische Erfahrung sammelte er unter anderem beim Kurier und bei Puls 4. Für Addendum kümmert er sich um die Konzeption und Erstellung von Social Media-Content.

Lukas Schmoigl
Team Experten

Lukas Schmoigl hat Volkswirtschaft und Statistik an der Wirtschaftsuniversität und an der Universität Wien studiert. Seine Expertise liegt auf dem Gebiet der quantitativen empirischen Forschung und Datenanalyse. Neben dem Studium war er in den vergangenen Jahren in der Abteilung IT-SERVICES an der WU tätig.

Anna Schneider
Team Experten

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Thementeam von Addendum.

Max Thomasberger
Team Daten

Max Thomasberger hat spät berufen Volkswirtschaftslehre studiert. Im früheren Leben war er Statistiker, Musiker, Tontechniker, IT-Spezialist und Erwachsenenbildner. Jetzt sammelt, analysiert und visualisiert er Daten für den allgemeinen Erkenntnisgewinn bei Addendum.

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Team Investigative Recherche

Andreas Wetz mag Recherchen mit überraschenden Ergebnissen. Bei der Veröffentlichung halfen bisher „Kleine Zeitung“, „Kurier“ und „Die Presse“.

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