QVV Siegel
Übersicht  

Dürfen wir das wissen, bitte?

Was geht es den Bürger an, was die Verwaltung so treibt? Viel, würde man meinen, schließlich tut sie es in seinem Auftrag, nämlich auf jener gesetzlichen Basis, die das Parlament in Vertretung des Bürgers im Wege der Gesetzgebung schafft.

Die Bemühungen, dieses berechtigte Interesse des Bürgers an dem, was die Verwaltung tut – wie sie also die Mittel, die ihr zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, tatsächlich verwendet –, gesetzlich festzuschreiben, sollten während der letzten Gesetzgebungsperiode in einem „Informationsfreiheitsgesetz“ münden.

Hauptsächlich ging es in den Verhandlungen über dieses Gesetz darum, jene Allzweckwaffe gegen jede Form von Transparenz zu entschärfen, die man durchaus als österreichische Tradition bezeichnen kann: das „Amtsgeheimnis“. Mag schon sein, dass die Bürger ein berechtigtes Interesse an Informationen über das Wirken des Staates haben, sagt das Amtsgeheimnis, schwerer wiegt aber das Interesse des Staates, in seinem Wirken in Ruhe gelassen zu werden. Könnt ja ein jeder kommen.

Nun wird niemand bezweifeln, dass es im Wirken des Staates Abläufe gibt, die im Interesse der Bürger tatsächlich besser geheim bleiben sollten. Das sind vor allem solche Abläufe, die die nationale Sicherheit und berechtigte Schutzinteressen Einzelner berühren, die aktiv oder passiv Beteiligte an solchen Abläufen sind. Sehr wohl bezweifeln wird der Bürger allerdings, dass die Förderung von Fußballklubs und Gesangsvereinen die nationale Sicherheit berühren.

Dass sich das „Amtsgeheimnis“ in Österreich so lange halten konnte, hat historische Gründe, die zum festen Bestandteil der österreichischen Mentalitätsgeschichte gehören. Der Staat und die staatliche Verwaltung sind im Bewusstsein des österreichischen Menschen nicht Dienstleister, die im Auftrag des sie über Steuern und Abgaben finanzierenden Souveräns agieren, sondern Organe der Obrigkeit, denen sich der Bürger in Demut und Ergebenheit zu nähern hat. Wenn überhaupt.

Die immer wieder unternommenen Versuche, das Amtsgeheimnis und seine skurrilen Wurmfortsätze in Gestalt der Gebührenordnung zumindest deutlich einzuschränken, sind mithin auch als Versuch zu verstehen, das obrigkeitsstaatliche Denken der Österreicher, das seine Wurzeln im habsburgischen Bürokratieverständnis hat, zumindest um ein modernes Verständnis von Staat und Verwaltung zu ergänzen, wenn es sich schon nicht von heute auf morgen ersetzen lässt.

Unser Rechercheteam hat den Versuch unternommen, die seit Jahren grundsätzlich beschlossene, aber von den Gebietskörperschaften einfach nicht befüllte Transparenzdatenbank gewissermaßen in Handarbeit zu erstellen. Wir haben dazu Anfragen an alle Gemeinden Österreichs gestellt. Die Ergebnisse zwar nicht befriedigend, aber doch einigermaßen erhellend. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bereitschaft der Gemeinden, über ihr Förderwesen transparent Auskunft zu erteilen, noch immer relativ überschaubar ist.

Überwiegend berufen sie sich auf den unverhältnismäßigen Aufwand, den das bedeuten würde. Das ist besonders interessant angesichts der Tatsache, dass viele bei der Erklärung, warum sie keine Auskunft erteilen wollen, kaum einen Aufwand gescheut haben.

Man könnte auch sagen, dass wir mit dem Versuch, die österreichischen Gemeinden zur Offenlegung zumindest eines kleinen Teils ihrer Fördertätigkeit zu bewegen, so etwas wie eine mentalitätsgeschichtliche Versuchsanordnung geschaffen haben.

Wir werden Sie über den Fortgang des Experiments auf dem Laufenden halten. 

Folgende Artikel gehören zum Projekt 028 Transparenz

028_01 Gelesen

„Auskunftspflicht könnt ihr vergessen“

028_01
9 min
09.04.2018

Bei unserem Versuch, mehr Förderungstransparenz zu schaffen, scheiterten wir vorerst an den Gemeinden: Es war ihnen zu viel Aufwand.

028_02 Gelesen

Eine Frage – zehn Antwortmöglichkeiten

028_02
8 min
10.04.2018

Was die Auskunftspflicht betrifft, gelten in Österreich zehn unterschiedliche Gesetze. Je nachdem, ob man den Bund oder eines der neun Länder fragt.

028_03 Gelesen

Über soziale Wachhunde und die Befreiung der Information

028_03
7 min
11.04.2018

Die Behörden zwischen Auskunftspflicht und Amtsverschwiegenheit und die Rolle von Medien und NGOs.

028_04 Gelesen

Gebühren bis zur Bahre

028_04
5 min
13.04.2018

Das österreichische Reich der Gebühren erstreckt sich über viele Lebensbereiche und ‑phasen. Und ist nicht gerade leicht zu durchschauen.

close

Das, was fehlt: ein Newsletter

Investigative Recherchen, interaktive Daten und Video-Reportagen, werbefrei und kostenlos.

Newsletter-Anmeldung abschließen

Vielen Dank! Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren. Hier erfahren sie mehr über Datenschutz bei Addendum.

QVV Siegel

Zum Newsletter anmelden

Jede Woche informieren wir Sie über unser aktuelles Projekt mit tiefgründigen Recherchen.

Zum Newsletter angemeldet

Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.