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Dürfen wir das wissen, bitte?

9. April 2018 Transparenz 7 Artikel

Dass sich das „Amtsgeheimnis“ in Österreich so lange halten konnte, hat historische Gründe, die zum festen Bestandteil der österreichischen Mentalitätsgeschichte gehören. Der Staat und die staatliche Verwaltung sind im Bewusstsein des österreichischen Menschen nicht Dienstleister, die im Auftrag des sie über Steuern und Abgaben finanzierenden Souveräns agieren, sondern Organe der Obrigkeit, denen sich der Bürger in Demut und Ergebenheit zu nähern hat. Wenn überhaupt.

Das Projekt Transparenz ist eine 7-teilige Recherche.

Artikel in diesem Rechercheprojekt

Was geht es den Bürger an, was die Verwaltung so treibt? Viel, würde man meinen, schließlich tut sie es in seinem Auftrag, nämlich auf jener gesetzlichen Basis, die das Parlament in Vertretung des Bürgers im Wege der Gesetzgebung schafft.

Die Bemühungen, dieses berechtigte Interesse des Bürgers an dem, was die Verwaltung tut – wie sie also die Mittel, die ihr zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, tatsächlich verwendet –, gesetzlich festzuschreiben, sollten während der letzten Gesetzgebungsperiode in einem „Informationsfreiheitsgesetz“ münden.

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Hauptsächlich ging es in den Verhandlungen über dieses Gesetz darum, jene Allzweckwaffe gegen jede Form von Transparenz zu entschärfen, die man durchaus als österreichische Tradition bezeichnen kann: das „Amtsgeheimnis“. Mag schon sein, dass die Bürger ein berechtigtes Interesse an Informationen über das Wirken des Staates haben, sagt das Amtsgeheimnis, schwerer wiegt aber das Interesse des Staates, in seinem Wirken in Ruhe gelassen zu werden. Könnt ja ein jeder kommen.

Nun wird niemand bezweifeln, dass es im Wirken des Staates Abläufe gibt, die im Interesse der Bürger tatsächlich besser geheim bleiben sollten. Das sind vor allem solche Abläufe, die die nationale Sicherheit und berechtigte Schutzinteressen Einzelner berühren, die aktiv oder passiv Beteiligte an solchen Abläufen sind. Sehr wohl bezweifeln wird der Bürger allerdings, dass die Förderung von Fußballklubs und Gesangsvereinen die nationale Sicherheit berühren.

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Offenlegung

Markus Hametner ist in seiner Freizeit auch für das Forum Informationsfreiheit tätig. Dieser Verein setzt sich seit fünf Jahren für eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein.

Die immer wieder unternommenen Versuche, das Amtsgeheimnis und seine skurrilen Wurmfortsätze in Gestalt der Gebührenordnung zumindest deutlich einzuschränken, sind mithin auch als Versuch zu verstehen, das obrigkeitsstaatliche Denken der Österreicher, das seine Wurzeln im habsburgischen Bürokratieverständnis hat, zumindest um ein modernes Verständnis von Staat und Verwaltung zu ergänzen, wenn es sich schon nicht von heute auf morgen ersetzen lässt.

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Unser Rechercheteam hat den Versuch unternommen, die seit Jahren grundsätzlich beschlossene, aber von den Gebietskörperschaften einfach nicht befüllte Transparenzdatenbank gewissermaßen in Handarbeit zu erstellen. Wir haben dazu Anfragen an alle Gemeinden Österreichs gestellt. Die Ergebnisse zwar nicht befriedigend, aber doch einigermaßen erhellend. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bereitschaft der Gemeinden, über ihr Förderwesen transparent Auskunft zu erteilen, noch immer relativ überschaubar ist.

Überwiegend berufen sie sich auf den unverhältnismäßigen Aufwand, den das bedeuten würde. Das ist besonders interessant angesichts der Tatsache, dass viele bei der Erklärung, warum sie keine Auskunft erteilen wollen, kaum einen Aufwand gescheut haben.

Man könnte auch sagen, dass wir mit dem Versuch, die österreichischen Gemeinden zur Offenlegung zumindest eines kleinen Teils ihrer Fördertätigkeit zu bewegen, so etwas wie eine mentalitätsgeschichtliche Versuchsanordnung geschaffen haben.

Wir werden Sie über den Fortgang des Experiments auf dem Laufenden halten.

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