Übersicht  

„Auskunftspflicht könnt ihr vergessen“

Um eine Transparenzdatenbank zu erstellen, befragten wir alle Gemeinden Österreichs über ihre Sport- und Kulturförderungen. Über die Hälfte der Gemeinden ignorierten das Gesetz – und uns drohten Gebühren von bis zu 30.000 Euro.

09.04.2018
Artikel zum Anhören
Servus!
Was geht Euch dass an. Wer ist überhaupt Quo Vadis, sagt mir überhaupt nichts. Auskunftspflicht könnt ihr auch vergessen.
mfg
Herbert Zimmermann

Das war – schnörkellos und originalgetreu – die Antwort des Bürgermeisters der Marktgemeinde Eggern auf unsere schriftliche Anfrage, uns Auskunft darüber zu geben, welche Sport- und Kulturförderungen die Gemeinde in den Jahren 2015, 2016 und 2017 vergeben hat. Getan haben wir das aus einem einfachen Grund: Anders ist es in Österreich nicht möglich zu erfahren, wen welche Gemeinde in welcher Höhe fördert. Das liegt daran, dass trotz vollmundiger Ankündigungen seit einigen Jahren etwas nach wie vor fehlt: eine vollständige Transparenzdatenbank, in der nicht nur die gesamten Fördersummen aller Gebietskörperschaften, sondern auch deren Empfänger ersichtlich sind.

icon-bubble

Top Kommentar

Transparenzdatenbank, keine

Das mag verwundern, wurde eine solche doch schon vor langer Zeit angekündigt: Bereits im Jahr 2009 schlug eine vom damaligen Bundeskanzler Werner Faymann eingesetzte Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform eine Transparenzdatenbank vor, die vonseiten des Bundes, der Länder und der Gemeinden mit Förderdaten befüllt werden sollte; zwei Jahre darauf übernahm der damalige Finanzminister Josef Pröll die Idee, und seit 2013 kann man die Datenbank – oder was bisher darunter verstanden wird – unter transparenzportal.gv.at einsehen. Allein die Kosten für deren Aufbau werden auf rund 13,6 Millionen Euro geschätzt. Allerdings weigern sich die Länder beharrlich, Zahlungsdaten einzuspeisen. Immer wiederkehrende Mahnungen des Rechnungshofs blieben und bleiben folgenlos. Die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich – wie auch ihre Vorgänger und deren Vorgänger – als Ziel ein transparentes Förderwesen auf die Fahnen geheftet. „Einsparungen bei Doppel- und Mehrfachförderungen“ sind ein erklärtes Ziel der ÖVP unter Sebastian Kurz und dieser Regierung. „Nicht am Menschen, sondern am System“ soll gespart werden. Erstaunlicherweise spielten die in Milliardenhöhe ausgeschütteten Fördersummen Österreichs in der kürzlich stattgefundenen Budgetpräsentation für 2018/2019 kaum eine Rolle.

icon-bubble

Top Kommentar

Der Selbstversuch

Eine solche Datenbank ist vor allem deswegen notwendig, weil ohne sie das Offenlegen von (intentionalen oder unintentionalen) Doppelförderungen schlicht nicht möglich ist. Wir haben daher ebenjene Recherche gestartet, die das möglich machen würde, um einen Überblick darüber zu bekommen, was von wem und in welcher Höhe gefördert wird. Das Ziel: eine eigene Transparenzdatenbank. Die Methode: eine Anfrage an jede Gemeinde Österreichs. Welche Empfänger haben von den Gemeinden Förderungen in den Bereichen Sport und Kultur in welcher Höhe bekommen? Gab es auch Sachleistungen – wie beispielsweise Mieterlässe in der gemeindeeigenen Turnhalle?

icon-bubble

Top Kommentar

Die Anfrage

Per E-Mail baten wir die Gemeinden – alle 2.098 – zuerst um eine Antwort innerhalb von drei Wochen.

Von etwa 120 Gemeinden bekamen wir innerhalb dieser Zeit eine Rückmeldung – darunter viele Absagen. Fast 95 Prozent der Gemeinden ignorierten unsere journalistische Anfrage komplett. 62 verwendeten die Funktion „vom Newsletter abmelden“ des verwendeten Mailinglisten-Tools, großteils ohne sonstige Rückmeldung.

icon-bubble

Top Kommentar

Nach Ablauf der drei Wochen erinnerten wir die Gemeinden daran, dass sie eine gesetzliche Verpflichtung haben, auf Anfragen zu reagieren, und zwar innerhalb von acht Wochen. Ihre Deadline: der 21. März 2018.

icon-bubble

Top Kommentar

Wie viele Gemeinden uns bisher geantwortet haben

Mehr als die Hälfte der Gemeinden ließ die gesetzliche Frist zur Auskunftspflicht verstreichen, ohne auch nur einmal mit uns zu kommunizieren.

Von 84 bekamen wir Rückmeldung per Post, achtmal sogar eingeschrieben – trotz expliziter Bitte, die Antwort per E-Mail zu schicken.

In ihren Antworten verwiesen 479 Gemeinden auf die Website OffenerHaushalt.at. Kurioserweise waren 260 dieser Gemeinden gar nicht auf dieser Website freigeschaltet – die Passage war wohl in dem vom Gemeindebund vorgeschlagenen Antworttext02 kopiert.
Leider finden sich auf der Website unsere angefragten Informationen in der Regel nicht – nur für vier Gemeinden sind die Daten laut OffenerHaushalt.at in einem Detailgrad ersichtlich, der unserer Anfrage nahekommt.

Der Wille zur Beantwortung unserer Anfrage gestaltete sich in den einzelnen Gemeinden außerdem unterschiedlich.05 Die schweigsamsten Gemeinden hat das Burgenland, von zwei Drittel der Gemeinden haben wir noch keine Antwort bekommen. In Kärnten verzeichnen wir die meisten expliziten Ablehnungen.

icon-bubble

Top Kommentar

30.000 Euro für eine Journalistenanfrage?

Der Gemeindebund hat den Gemeinden – nach Rücksprache mit dem Finanzamt – geraten, 14,30 Euro Bundesgebühr zu verrechnen. Nicht für die Beantwortung, sondern für die „Eingabe“ unseres Auskunftsbegehrens. Damit wären für eine Anfrage an alle Gemeinden Österreichs 30.000 Euro zu entrichten – für Bürgerinitiativen und Nachrichtenorganisationen kann dies ein utopischer Betrag sein. Das Forum Informationsfreiheit veröffentlichte letzte Woche eine ähnliche Gebührenforderung: Sie hatten alle Gemeinden Niederösterreichs um Auskunft ersucht.

icon-bubble

Top Kommentar

Etwa 100 Gemeinden haben uns bisher Gebühren für die Beantwortung vorgeschrieben. Da von der Hälfte der Gemeinden immer noch Antworten ausstehen und manche Gemeinden besagte Gebühren sogar rückwirkend – nach der ersten Antwort – verrechnet haben, könnte diese Zahl (trotz anderslautender Informationen des Finanzministeriums) immer noch steigen.

Was man dazusagen muss: Grundsätzlich unterliegen nur Anfragen von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften einer festen Gebühr von 14,30 Euro, wenn sie von Privatinteressen getragen sind. Da wir als Redaktion nun aber nicht im privaten, sondern im öffentlichen Interesse an die Gemeinden herangetreten sind, sehen wir uns nicht in der Pflicht, diesen Zahlungsaufforderungen nachzukommen. Genauso sieht es das Finanzministerium in der Regel bei Journalistenanfragen im öffentlichen Interesse. Ob eine solche im konkreten Fall vorliegt, prüft nun das Finanzamt. Anhand jeder einzelnen unserer 2.098 gleichlautenden Anfragen.

icon-bubble

Top Kommentar

Wer mit wem kommunizierte

Wer mit wem kommunizierte

25. Jänner: Addendum an alle Gemeinden

Anfrage per E-Mail betreffend die Förderungen im Sport- und Kulturbereich

6./7. Februar, Gemeindebund und Städtebund an Gemeinden

Ein Schreiben des Städtebundes erreicht sowohl Addendum als auch alle Mitglieder des Städtebunds und des Gemeindebunds. Die Gemeinden mögen auf offenerhaushalt.at sowie auf gemeindefinanzen.at verweisen. Die Gemeinden unterliegen nicht dem Transparenzgesetz und „müssen daher die entsprechenden Dateien derzeit nicht ausfüllen“. Die Bearbeitung der Anfrage „würde umfangreiche Aufarbeitungen, Bewertungen und Analysen erfordern, welche eine wesentliche Beeinträchtigung des innerbetrieblichen Ablaufes darstellen würde“.

14. Februar: Addendum an Städtebund

Wir weisen den Städtebund unter anderem auf Musterbeispiele wie Bregenz und Salzburg hin und argumentieren damit, dass eine Beantwortung zumutbar ist.

14. Februar: Städtebund an Zentrum für Verwaltungsforschung

Unsere Mitteilung wird vom Städtebund an das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), das offenerhaushalt.at und den dortigen Subventionschecker betreibt, weitergeleitet. Eine Antwort des Städtebunds erreicht uns nicht.

21. Februar: Addendum an alle Gemeinden

Wir erinnern die Gemeinden, die nicht oder abschlägig geantwortet haben, an ihre Pflichten nach den Auskunftspflichtsgesetzen und weisen darauf hin, dass die gesetzliche Antwortfrist am 22. März endet.

21. Februar: Addendum telefoniert mit Gemeindebund

Wir weisen darauf hin, dass die von ihnen an die Gemeinden ausgeschickte Standardantwort nicht zu unserer Anfrage passt und Gemeinden sehr wohl einer Auskunftspflicht unterliegen, und dass viele Gemeinden nicht auf offenerhaushalt.at freigeschaltet sind, obwohl sie auf diese Website hinweisen. Wir übermitteln dem Gemeindebund eine Kopie des Erinnerungsschreibens und vereinbaren, in Kontakt zu bleiben. Der österreichische Gemeindebund tritt danach nie direkt an Addendum heran.

Anfang März: Gemeindebund an Gemeinden

Informationsschreiben an alle Gemeinden, dass Auskunft verweigert werden kann, weil die Daten dem Datenschutz und der DSGVO unterliegen, die Beantwortung mit umfassenden Recherchen abseits der Buchhaltung verbunden wäre und somit zu zu großem Aufwand führen würde. Auskunft müsse nur über bekannte Tatsachen erteilt werden, es müsse nicht extra recherchiert werden.

12. März: Addendum an säumige Gemeinden

Wir versenden eine Replik an auskunftsverweigernde und säumige Gemeinden und schränken unsere Anfrage auf monetäre Förderungen ein.

20. März: Gemeindebund an alle Gemeinden

Der Gemeindebund informiert die Gemeinden, dass gegen Daten aus dem Rechnungsabschluss keine Datenschutzbedenken bestehen und die eingeschränkte Anfrage – bezogen auf Vereine – beantwortet werden kann. Allerdings sei laut Rücksprache mit dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel dafür eine Bundesgebühr von 14,30 Euro fällig.

23. März: Addendum spricht mit Finanzamt

Wir bestreiten als Medium im öffentlichen Interesse die Gebührenpflicht, das Finanzamt sieht keinen allgemeinen Befreiungstatbestand für Journalisten.

26. März: Addendum bittet Finanzministerium um Klarstellung

30. März: Finanzministerium an Addendum: Keine Gebührenpflicht für unsere konkrete Anfrage

„Journalistische Anfragen sind per se nicht von der Gebührenpflicht befreit. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, in welchem Interesse die gewünschte Auskunft gelegen ist. […] Wir werden daher Ihren Fall zum Anlass nehmen, um das Thema gegenüber dem Österreichischen Gemeindebund nochmals nach zu schärfen, sodass für Journalistenanfragen zum Zwecke der Information der Öffentlichkeit keine Gebühr festgesetzt wird. Das werden wir auch bei den in der Zwischenzeit bereits vergebührten Anfragen berücksichtigen.“

4. April: Finanzamt informiert Gemeindebund

In einem Schreiben an den Gemeindebund informiert das Finanzamt: Für eine Einzelfallprüfung mögen die Gemeinden dem Finanzamt die schriftlichen Auskunftsersuchen in Kopie übermitteln; Vergebührungs- oder Einforderungsmaßnahmen sollen in der Zwischenzeit ruhen.

Vorbilder

Es ist aber nun nicht alles schlecht, das soll auch gar nicht unterschlagen werden. Transparenz gegenüber den eigenen Bürgern und der allgemeinen Öffentlichkeit kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden. Die Städte Salzburg, Linz, Bregenz und Wels etwa nutzen den Subventionschecker von OffenerHaushalt.at. Die Gemeinden Gresten und Pottendorf dürfen wir exemplarisch hervorheben, die ihre Subventionen an Vereine in der online verfügbaren Gemeindezeitung abbilden. Die Stadt Villach hat einen eigenen Subventionsbericht. Dieser lag bisher nur eine Woche physisch zur Ansicht auf, soll künftig aber auch auf der Homepage der Stadt und auf OffenerHaushalt.at abrufbar sein. Die Gemeinde Perchtoldsdorf beschließt im Gemeinderat einen Subventionsbericht, der online abrufbar ist.

Das eigentliche Problem: das Amtsgeheimnis

Abgesehen davon, dass uns also ein Großteil der österreichischen Gemeinden im Hinblick auf unser Auskunftsbegehren ignoriert hat, sind wir noch an eine ganz andere Grenze gestoßen: das Amtsgeheimnis02. Die ausdrucksstärksten Antworten finden sich unten. Sie sprechen für sich selbst – in reinstem Österreichisch. 

icon-bubble

Top Kommentar

„Was geht euch das an?”
„möchten diese nicht machen”
„schon zu viel Aufwand”
„können bzw. wollen”
„aus dem Verteiler löschen”
„keine weiteren Schreiben”
„kann das stimmen?”
„keine gesetzliche Ermächtigung”

Erratum: Im Text wurde behauptet, dass die meisten expliziten Ablehnungen aus Niederösterreich kamen. Das war falsch, anteilsmäßig verzeichnen wir die meisten Ablehnungen aus Kärnten. Wir bedauern den Fehler.

Wobei 14 E-Mail-Adressen auf den Listen der Bundesländer falsch waren. Die Hälfte davon in Salzburg.

Das Rechercheteam

Anna Schneider
Projektleitung

Anna Schneider hat Rechtswissenschaften und Kunstgeschichte studiert. Nach einer Zeit als Universitätsassistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht wechselte sie Anfang 2014 als Referentin für Verfassung, Menschenrechte und Weltraum ins Parlament; nun leitet sie als Gründungsmitglied von Quo Vadis Veritas das Expertenteam von Addendum.

Mathias Dechant
Team Experten

Mathias Dechant hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien studiert. Danach Ausbildung zum Rechtsanwalt; Schwerpunkte in den Bereichen Zivilrecht, Corporate und M&A sowie IP. Er war seit den Anfängen des Studiums bis zuletzt in Wiener und Salzburger Wirtschaftskanzleien tätig.

Rainer Fleckl
Team Investigative Recherche

Rainer Fleckl will den Dingen auf den Grund gehen. Er hat Kommunikationswissenschaften studiert und startete seine ersten investigativen Recherchen im Sportressort des „Kurier“, dessen Leitung er 2008 übernahm. 2010 wurde er mit dem Aufbau einer Rechercheabteilung betraut. Vor seinem Engagement bei Quo Vadis Veritas war Fleckl als Bereichsleiter bei ServusTV und in der Chefredaktion von „News“ tätig.

Markus „Fin“ Hametner
Team Daten

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Gabriel Hellmann
Team Experten

Gabriel Hellmann hat Rechtswissenschaften und die öffentliche Finanzkontrolle studiert. Er diente den Medien, den Kommunen, dem Staat und nun den Bürgern. Transparenz und Gerechtigkeit sind ihm große Anliegen, denen er sich akribisch verpflichtet fühlt.

Moritz Moser
Team Experten
x

Folgende Artikel gehören zum Projekt 028 Transparenz

028_01 Gelesen

„Auskunftspflicht könnt ihr vergessen“

028_02 Gelesen

Eine Frage – zehn Antwortmöglichkeiten

028_03 Gelesen

Über soziale Wachhunde und die Befreiung der Information

028_04 Gelesen

Gebühren bis zur Bahre

028_05 Gelesen

Welche Gemeinden uns geantwortet haben – und welche nicht

Daten
028_06 Gelesen

Ja, wir wollen wirklich wissen, was mit unserem Steuergeld passiert

mit Video
028_07 Gelesen

Erfolg: Journalistische Anfragen sind gebührenfrei

close


Sie haben uns etwas zu sagen?

Nutzen Sie die Kommentierleiste rechts, um einen Absatz zu kommentieren und mit der Redaktion zu diskutieren.

Durch die Nutzung dieser Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Addendum ist nicht werbefinanziert und nutzt Cookies, um mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren und so das Angebot zu verbessern.
Hier erfahren Sie mehr über Cookies und Datenschutz bei Addendum.

QVV Siegel

Zum Newsletter anmelden

Jede Woche informieren wir Sie über unser aktuelles Projekt mit tiefgründigen Recherchen.

Zum Newsletter angemeldet

Bitte bestätigen Sie die Newsletter-Anmeldung in Ihrer Mailbox.