Zu Donald Trump und seiner Präsidentschaft ist im vergangenen Jahr sehr viel geschrieben worden. Während manche Themen enorm viel Aufmerksamkeit bekommen haben, sind wesentliche Aspekte untergegangen. Tiefergehende Analysen und Erklärungen bekommen oft nur wenig Platz. Daher haben wir mit Wissenschaftlern vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck kooperiert, um diese Lücke zu füllen. Franz Eder befasst sich intensiv mit der US-Außenpolitik. In diesem Beitrag geht es um die europäische Haltung zu republikanischen und demokratischen Präsidenten. Es zeigt sich, dass in Europa die Sehnsucht nach einem „Leader of the free world“ weit verbreitet ist. Ein US-Präsident, der die globale Vormachtstellung der USA zur Durchsetzung nationaler Interessen nützt, bietet den Europäern hingegen Anlass zur Sorge.
Die Geschichte scheint sich auf wundersame Weise zu wiederholen. Als Bill Clinton (ein Demokrat) am Ende seiner Amtszeit nur noch knapp die Hälfte aller Amerikanerinnen und Amerikaner davon überzeugen konnte, einen guten Job als Präsident gemacht zu machen, lag ihm Europa weiterhin zu Füßen. Hier wurde Clinton mit bis zu 80 Prozent Zustimmung geradezu heldenhafte Verehrung entgegengebracht. Von dieser freundlichen Haltung konnte sein Nachfolger, George W. Bush (ein Republikaner), nur träumen. Weniger als die Hälfte der Europäer hatten am Beginn seiner Amtszeit ein positives Bild von ihm. Dieser Wert sollte sich, abgesehen von einem kurzfristigen Anstieg im Zuge der Anschläge des 11. September 2001, sogar noch verschlechtern. Das gleiche Bild bei Obama und Trump: Während Obama (Demokrat) in Europa konstant auf einer Welle der Sympathie schwamm und nahezu messianische Zustimmungswerte jenseits der 80 Prozent erhielt, wurde Trump (Republikaner) in Europa von weniger als 20 Prozent positiv gesehen.
Warum ist Europa gegenüber demokratischen US-Präsidenten so aufgeschlossen und positiv gestimmt, während republikanischen Präsidenten mit Misstrauen und offener Ablehnung begegnet wird? Bezieht Europa damit bewusst Stellung für jene Präsidenten, die scheinbar das Miteinander auf globaler Ebene suchen und eine kooperative Ordnung schaffen wollen, und bestraft gleichzeitig jene mit Missachtung, die diese Ordnung infrage und nationale Interessen in den Vordergrund stellen? Oder sind es einfach nur Vorurteile, die die europäische öffentliche Meinung bestimmen?
Eine Ursache für die unterschiedliche Haltung Europas gegenüber US-amerikanischen Präsidenten liegt in ihrer medialen Darstellung. Während in den USA Präsidenten generell mit den Medien im Konflikt liegen und um eine positive Berichterstattung ringen, werden demokratische Präsidenten in europäischen Medien (egal ob Zeitungen, Radios oder Fernsehsender) mit einer positiveren Berichterstattung bedacht als republikanische Präsidenten. Diese ungleiche Behandlung trifft auch auf Trump zu, über den nicht nur die amerikanische Medienlandschaft großteils in negativen Tönen spricht, sondern besonders auch die europäische.
Trump ist ein gefundenes Fressen für die Presse und die unterschiedlichen Fernsehanstalten. Er polarisiert mit seinen Aussagen, und Medien nutzen dies, um die Medienkonsumenten mit immer neuen und noch erschütternderen Storys zu versorgen. Die mediale Aufregung um Trump und seine Politik verkauft sich gut. Medien laufen damit aber zunehmend Gefahr, statt vom Interesse an objektiver Berichterstattung durch Auflagen, Zuschauer- und Hörerreichweiten getrieben zu werden. Die Medienlandschaft fällt damit kollektive in jene Schwarz-Weiß-Malerei, die sie Trump und Seinesgleichen vorwirft. Es darf daher nicht verwundern, wenn Europa und seine Menschen republikanischen Präsidenten, und hier vor allem Trump, wenig Vertrauen und Zuversicht entgegenbringen. Wer immer nur von den neuesten Skandalen und Tabubrüchen hört, kann auf Dauer kein positives Bild von einem Politiker haben.
Was auffallend bei Europas Meinung gegenüber US-Präsidenten ist, sind die geringen Schwankungen dieser Meinungen im Verlaufe der Zeit. Startet ein demokratischer Präsident mit einem hohen Vertrauensvorschuss, so kann er auf diese hohen Zustimmungswerte über seine gesamte Zeit im Amt bauen. Selbst Ereignisse wie der Anstieg der Zahl an gezielten Tötungen mithilfe von Drohnen in Afghanistan und mit vielen zivilen Opfern oder das Ausspionieren europäischer Staats- und Regierungschefs durch die NSA konnten Obamas Beliebtheit in Europa nur kurz trüben. Jedem republikanischen Amtsinhaber wäre ein solches Vorgehen wohl umgehend negativ ausgelegt worden und hätte nachhaltige Auswirkungen auf dessen Wahrnehmung in Europa gehabt. Europas Öffentlichkeiten haben ein klares Bild von Gut und Böse, wenn es um US-Präsidenten geht, und sie scheinen sich von diesem Bild nur ungern zu trennen.
Zudem ist auffällig, dass diese Haltungen nicht erst mit dem Amtsantritt eines Präsidenten ihre Form annehmen, sondern schon vorher vorgegeben sind. 2016 hatten nur neun Prozent der Europäer ein positives Bild vom Kandidaten Trump, während 85 Prozent kein Vertrauen in ihn hatten. Im Gegenzug dazu vertrauten 59 Prozent der Europäer in die Fähigkeiten der Kandidatin Hillary Clinton, während nur 27 Prozent sie negativ sahen.
Die National Security Agency, einer der 17 Geheimdienste der USA, deren Hauptaufgabe das Ausspionieren von Interaktionen via Telekommunikation (vor allem via Telefon und Internet) ist.
Europa bildet sich also schon im Vorfeld eine Meinung von US-Präsidenten und ist in weiterer Folge nicht in der Lage, diese Meinung den aktuellen politischen Entwicklungen gegenüberzustellen und an diese anzupassen. Trotzdem übertragen die Menschen in Europa ihre Skepsis gegenüber US-Präsidenten nicht auf die gesamte USA und ihre Bevölkerung. Europa ist durchwegs pro-amerikanisch eingestellt und das konstant über Jahre und Jahrzehnte hinweg, von kleineren Schwankungen abgesehen.
Die Kritik am Präsidenten hat daher vor allem mit zwei Faktoren zu tun: seiner politischen Ideologie und der Rolle, die er den USA auf globaler Ebene geben will.
Ein zentraler Faktor, der die kritische Haltung Europas gegenüber Republikanern und besonders gegenüber Präsident Trump erklärt, ist der zunehmend größere ideologische Graben zwischen beiden Seiten. Die europäischen Gesellschaften sind in Fragen von Klimawandel und damit verbunden des globalen Klimaschutzes, dem Umgang mit internationalen Konflikten, vor allem aber in sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen weitaus progressiver, als dies Republikaner und vor allem Trump sind. Auch wenn in Europa immer wieder unterschätzt wird, dass auch US-Demokraten weniger progressiv sind als allgemein angenommen, teilen sie mit ihnen doch mehr Gemeinsamkeiten. Es ist daher verständlich, dass demokratischen Präsidenten mehr Sympathien entgegengebracht werden.
Dass die europäische öffentliche Meinung aber keine einheitliche ist, sondern abhängig vom Thema auch variiert, zeigt sich bei Immigrationsfragen. Das Einreiseverbot von Menschen aus ausgesuchten muslimisch-dominierten Staaten in die USA wird nicht von allen europäischen Staaten skeptisch gesehen. Polen und Ungarn, zwei Staaten, die von rechtskonservativen Regierungen geführt werden und selber für ein strenges Einreiseregime plädieren, stehen dieser Politik Trumps überwiegend positiv gegenüber.
Damit zeigt sich auch, dass die Zustimmung zu Trump und seiner Politik stark von Faktoren wie Geschlecht, politischer Orientierung und Geografie abhängig ist. Männer, die politisch rechts stehen und aus Osteuropa kommen, sind viel eher geneigt, Trump zu vertrauen, als Frauen aus Westeuropa, die sich politisch links der Mitte verorten. Trumps Unterstützer in Europa rekrutieren sich daher vor allem aus den Anhängern rechtspopulistischer Parteien wie dem Front National in Frankreich, der Alternative für Deutschland (AfD) oder der FPÖ. Die positive Grundhaltung der FPÖ und ihrer Anhängerschaft gegenüber Trumps Wahlsieg und zu ausgesuchten Teilen seiner politischen Vorhaben ist daher kein Zufall.
Der letzte Faktor, der Europas Abneigung gegenüber Trump und seinen republikanischen Vorgängern erklärt, ist deren Verständnis der Rolle der USA auf internationaler Ebene. Trumps Ankündigung, in Zukunft ausschließlich auf die nationalen Interessen der USA zu schauen und weniger das globale Gemeinwohl im Auge zu haben, verunsichert Europa. Die Europäer wünschen sich ein Amerika, das essenziell zu einem Miteinander auf internationaler Ebene beiträgt und dabei im Idealfall auch noch die meisten Kosten für diese Führungsaufgaben übernimmt. Was sie fürchten, sind Alleingänge und ein Amerika, das seine ökonomische und vor allem militärische Vormachtstellung dazu ausnutzt, internationale Handels- und Sicherheitsbeziehungen zu seinen Gunsten und zum möglichen Schaden Europas und der restlichen Welt zu verändern.
Besonders vor dem Hintergrund des stetigen Machtzuwachses von autokratischen Staaten wie der Volksrepublik China, wünscht sich Europa USA, die von einem besonnenen, zurückhaltenden und auf friedlichen Ausgleich und Kooperation bedachten Präsidenten geführt werden. Europa sehnt sich nach einem US-Präsidenten, der globale Führungsverantwortung übernimmt und nicht nur auf das nationale Interesse bedacht ist. Trump entspricht nicht diesem Bild. Er ist kein Anführer wie Obama, hinter den sich Europa geschlossen stellt. Trump ist vielmehr ein Aufrührer, der für mehr Unsicherheit, eskalierende Konflikte und die Polarisierung zwischen Staaten steht. Er verkörpert damit alles das, was ein schwaches und vom internationalen Handel stark abhängiges Europa nicht will.
Europa hat auch unter Trump weiterhin ein positives Bild von den USA. Was Europäer an republikanischen Präsidenten jedoch stört, ist deren konservative und nationalistische Politik, in den USA, vor allem aber global. Europa fürchtet US-Präsidenten, die die wirtschaftliche und militärische Stärke der USA zur Durchsetzung nationaler Interessen und nicht zur Schaffung globaler Ordnungsstrukturen (sei es nun im Bereich des Welthandels, der internationalen Sicherheitsarchitektur oder in Klimafragen) zum Wohle aller Staaten einsetzen. Was Europa will, sind US-Präsidenten, die sich als Anführer verstehen und die USA als wohlwollenden Hegemon begreifen. Aufrührer wie Trump straft Europa hingegen mit offener Ablehnung.
Franz Eder (Gastautor)
