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Als Trumps „Muslim-Ban“ in Wien Christen und Juden traf
15. Januar 2018 Trump Lesezeit 9 min
Das Einreiseverbot in die USA aus dem Jänner 2017 hat mehr Personen betroffen als bisher bekannt. In Wien strandeten nicht nur vereinzelte Reisende, sondern auch 900 Flüchtlinge aus dem Iran, die in die Staaten unterwegs waren. 100 sind noch immer hier. Darunter kein einziger Muslim.

Update 22. Juli 2019: 

Die gestrandeten Personen haben mittlerweile in Österreich Asyl erhalten.

War Donald Trump bewusst, dass eine vor laufenden Kameras gesetzte Unterschrift nicht nur das Leben von tausenden Reisenden, sondern auch den Arbeitsalltag österreichischer Behörden auf Monate bestimmen sollte? Und dass diese ungebetene Mehrbeschäftigung bis heute anhält? Man weiß es nicht. Was man jedoch weiß:

Auch im Jänner 2018 leben noch immer Iraner aus einer Gruppe von ursprünglich 900 Personen in Wien, die eigentlich alle längst in den USA sein sollten. Aber der Reihe nach.

Eine Unterschrift empört die Welt

Am 27. Jänner 2017, genau eine Woche nach Trumps Amtseinführung, lädt der 45. Präsident der Vereinigten Staaten Ehrengäste und Medien in die „Hall of Heroes“ im Pentagon. Der Saal im Verteidigungsministerium in Washington ist jenen gewidmet, die mit der höchsten militärischen Auszeichnung der USA, der „Medal of Honor“, geehrt wurden.

Auf der Agenda der Veranstaltung stehen die Ernennung des neuen Verteidigungsministers sowie die Abzeichnung mehrerer Papiere. Darunter befindet sich auch die Executive Order mit der Nummer 13769. Die Überschrift des Dokuments lautet: „Protecting the Nation From Foreign Terrorist Entry Into the United States“.

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Trumps Einreiseverbote: Eine kleine Geschichte

Die Einreisebeschränkungen für Reisende bestimmter Staaten in die USA, über die medial häufig als „Muslim Ban“ („Muslimverbot“) berichtet wurde, gehen auf die Executive Order 13769 von Präsident Donald Trump zurück (27. Jänner 2017). Obwohl sich diese nicht ausdrücklich gegen Mitglieder bestimmter Konfessionen richtet, warfen Medien Trump mehrfach die Diskriminierung von Muslimen vor. So etwa die Süddeutsche Zeitung.

Von einem medienkritischen Standpunkt aus kann eine solche Darstellung als überzogen bewertet werden. Andererseits: Donald Trump hatte schon zuvor im Präsidentschaftswahlkampf mehrfach Muslime generell angegriffen, ihnen Hass auf die USA vorgeworfen und daher ein – wenn auch nur zeitlich befristetes – totales Einreiseverbot gefordert (Berichte – zum Teil mit Filmmaterial – hier und hier).

Zwei Nachfolger des Ur-Papiers

Die Urfassung wurde durch Gerichte im Anschluss Stück für Stück außer Kraft gesetzt. Sie galt für Bürger aus folgenden Staaten: Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien, Jemen und Iran.

Am 6. März ersetzte Executive Order 13780 das Vorgänger-Dekret. Doch auch sie wurde Stück für Stück außer Kraft gesetzt, ehe sie der Supreme Court – zumindest teilweise – wieder legitimierte (26. Juni 2017).

Am 24. September 2017 unterzeichnete Präsident Trump mit der Proclamation 9645 den nächsten Versuch, das Einreiseverbot für Personen aus Ländern, die die US-Regierung für gefährlich hält, aufrechtzuerhalten. Doch wieder konnten einzelne Bundesstaaten Teile der Bestimmung außer Kraft setzen. Anfang Dezember 2017 jedoch bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA – vorläufig – die Order des Präsidenten. Fortsetzung folgt.

Während der live im Internet zu verfolgenden Zeremonie wirkt die Stimmung gelöst. Präsident Trump, sein Stellvertreter Mike Pence und der gerade ernannte Verteidigungsminister James Mattis scheinen gut gelaunt.

In den folgenden Tagen jedoch bläst ihnen aus den Redaktionen vieler Medien ein weltweiter Sturm der Entrüstung entgegen (etwa hier, hier und hier). Das sechsseitige Papier macht – inhaltlich sehr großzügig ausgelegt – als US-Einreiseverbot für Muslime, als sogenannter „Muslim-Ban“, Schlagzeilen.

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Mit der Direktive will Trump die Einreise radikaler Islamisten in die USA bestmöglich verhindern. Flüchtlingsprogramme werden für vier, die Ausstellung von Visa für drei Monate ausgesetzt. Insgesamt reduziert das Papier die Zahl der 2017 in den USA zuzulassenden Flüchtlinge von 110.000 auf 50.000. Betroffen von den verschärften Einreisebestimmungen sind Länder, die nicht den Anti-Terror-Anforderungen Washingtons entsprechen. Die Liste wird vom Department of Homeland Security (DHS) erstellt, regelmäßig überprüft und ist nicht unmittelbar Teil der Exekutive Order. Auf ihr stehen zunächst folgende Nationen: Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien, Jemen und: Iran.

In dem Moment, in dem Trump die Mappe mit dem Papier zuklappte, aufstand und, umgeben von Agents des Secret Service, den Saal verließ, gab es auch im 7.100 Kilometer entfernten Wien für Durchreisende aus ebendiesen Nationen kein Weiterkommen mehr. Weder nach vorne noch zurück. Allerdings handelte es sich dabei nicht – wie vielfach und über Agenturen berichtet – um Einzelfälle. Recherchen förderten zutage, dass allein aus der Islamischen Republik Iran 900 Personen betroffen waren. Unter ihnen befand sich kein einziger Muslim. Was war geschehen?

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Das Lautenberg-Programm

Seit den 1970er Jahren bringen die USA jüdische Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion im Rahmen des Resettlement-Programms in die Vereinigten Staaten. Ebendieses Programm wurde später auf den Iran und andere dort lebende religiöse Minderheiten zugeschnitten. Juden machen inzwischen nur noch einen kleinen Teil der Programmteilnehmer aus.

Der Name (Lautenberg-Programm) geht auf den Senator der entsprechenden Gesetzgebungsinitiative zurück (Frank Lautenberg). Die Nichtregierungsorganisation HIAS (Hebrew Immigrant Aid Society) wickelt die Überführung und Versorgung der Flüchtlinge im Auftrag der US-Regierung ab.

Die Zusammenarbeit mit Österreich verlief bis zum Jänner 2017 ohne Probleme. Derzeit ruht das Programm.

Wien als Helfer für US-Flüchtlingspolitik

Im Rahmen eines speziellen Flüchtlingsprogramms der USA für religiöse Minderheiten arbeitet Österreich seit über 25 Jahren schon mit dem State Department zusammen. Innerhalb des Außenministeriums war bis zum 27. Jänner 2017 sogar von einem Vorzeigeprojekt im Sinne von Verfolgten und der zwischenstaatlichen Kooperation die Rede. Konkret geht es dabei um Mitglieder spezifisch benannter Konfessionen aus dem Iran. Weil die USA in Teheran seit 1980 und aufgrund der Geiselnahme in der damaligen Botschaft keine eigene Vertretung mehr haben, wickelt Washington die Einreise der betroffenen Personen über Wien ab. Das funktioniert so:

Nach Vorab-Überprüfungen durch die USA erhält die Republik Österreich eine Namensliste mit iranischen Staatsbürgern. Sie alle sind entweder Mandäer, Zoroastrier, Bahai, Juden oder Christen und können an der österreichischen Botschaft in Teheran im Rahmen des sogenannten Lautenberg-Programms Visa vom Typ D beantragen. Diese Aufenthaltstitel berechtigen dazu, bis zu sechs Monate in Österreich zu leben. Die Weiterreise in andere Schengen- oder EU-Staaten ist den iranischen Visa-Inhabern nicht erlaubt.

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Auszug aus einem Bericht des State Departments an den Kongress, in dem das Lautenberg-Programm kurz beschrieben ist.

Während ihrer Zeit in Wien bürgen die USA gewissermaßen für die Flüchtlinge. Betreut werden sie von der amerikanischen Nichtregierungsorganisation HIAS an ihrem Wiener Stützpunkt. HIAS hat hierfür mit dem State Department einen Leistungsvertrag und wird für die Projektabwicklung von der US-Regierung bezahlt. Die Organisation kümmert sich um Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Und bereitet die Flüchtlinge gemeinsam mit anderen Partnern in Kursen auf das Leben in den Staaten vor.

Bemerkenswert an den Ereignissen im Jänner 2017 war, dass das von Kritikern beanstandete „Muslimverbot“ der Trump-Regierung im konkreten Fall ausschließlich Christen, Juden und Mitglieder von Kleinstreligionen traf, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft (auf genau die zielen die Executive Order 13769 und ihre Nachfolger ab) vorerst nicht in die USA weiterreisen durften. Die folgende Grafik zeigt, wie viele Mitglieder der betroffenen religiösen Minderheiten im Lauf der vergangenen Jahre als Flüchtlinge aus dem Iran in die Staaten einreisten. Die überwältigende Mehrheit dürfte nach Angaben des österreichischen Außenministeriums über Wien gereist sein. Präzise Aufzeichnungen dazu existieren jedoch nicht.

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Mit Präsident Trumps Unterschrift in der „Hall of Heroes“ brach zwischen dem Wiener Außen- und Innenministerium mit einem Schlag geschäftiges Treiben in der Sache aus. Die Frage, die die Beamten zu klären hatten, lautete: Wohin mit den gestrandeten Iranern? Auch die Telefonleitungen zur US-Botschaft, die offenbar ebenfalls von Trumps Plan überrascht worden war, liefen heiß.

Anschließend informierte Wien die österreichische Botschaft in Teheran. Diese hatte zuvor eine Liste mit den Namen von 300 weiteren Flüchtlingen übermittelt bekommen, die demnächst über Wien in die Staaten reisen sollten, und denen in der Zwischenzeit D-Visa ausgestellt worden waren. Diese Visa wurden eilig widerrufen, weil die Weiterreise der betroffenen Iraner plötzlich nicht mehr gesichert war. Zumindest dieser Teil der Geschichte wurde bisher auch in Österreich öffentlich (etwa in diesem und diesem Artikel, beide aus dem gleichen Agenturmaterial erstellt).

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100

So viele Flüchtlinge aus der islamischen Republik Iran warten in Wien derzeit noch auf die einst zugesagte Weiterreise in die Vereinigten Staaten.

Visa laufen aus

Schwierig ist die Lage derzeit für jene 100 Iraner, die bis heute in Wien sind. Vor allem in Bezug auf ihren Aufenthaltsstatus. Denn inzwischen wird die Zeit knapp. Eigentlich ist für Visa vom Typ D, sogenannte Aufenthaltsvisa, keine Verlängerung vorgesehen. Nur in Ausnahmefällen ist eine Erstreckung der Gültigkeit von sechs auf maximal zwölf Monate möglich. Und auch diese Frist läuft nun aus. Einerseits besteht zwischen Washington und Wien ein diplomatisches Gentlemen’s Agreement, demzufolge die USA verlässlich dafür sorgen, dass im Rahmen des Programms über Österreich geschleuste Flüchtlinge das Land auch wieder verlassen. Andererseits widerspricht derzeit die Politik von Präsident Trump ebendiesem Agreement. Sie ist gewissermaßen wenig gentlemanlike.

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Beschreibung der Bestimmungen zu Visa vom Typ D auf der Webseite des österreichischen Innenministeriums.

Erste Zwischenfälle

Wie lange alle Beteiligten noch die Nerven bewahren, wird spannend. Erste Zwischenfälle gab es bereits. Einer der betroffenen Iraner, dessen Visum ausgelaufen war, wurde in Tschechien bei Znaim als „Illegaler“ in einem Spielcasino erwischt. Die Übergabe an die österreichische Polizei, der Rücktransport nach Wien und seine Befragungen durch die Behörden wurde nach Angaben von Beteiligten von zwei Männern in einer schwarzen Limousine beobachtet. Ein Beamter äußerte den Verdacht, dass Regierungsmitarbeiter der USA so die Gruppe von Iranern möglichst unter Kontrolle und im Auge behalten wollen.

Immerhin könnten die betroffenen Iraner außerhalb des diplomatischen Gentlemen’s Agreement in Wien nun auch Asylanträge stellen. So weit soll es jedoch nicht kommen. Genauso wenig wie zu einer Abschiebung. Aus dem Innenministerium heißt es dazu: „In einer engen Kooperation von Außen- und Innenministerium mit US-Behörden ist es gelungen, 800 Betroffenen Schritt für Schritt die Weiterreise in die USA zu ermöglichen. Für die noch in Österreich aufhältigen Personen bemühen wir uns weiterhin um eine Lösung.“

US-Regierung äußert sich nicht

Ob, und wenn ja wie, das seit 1990 bestehende Lautenberg-Programm weitergeführt wird, ist unklar. Obwohl sich HIAS-Geschäftsführer Mark Hetfield öffentlich bereits deutlich zu Trumps Einreiseverbot geäußert hat (der Jüdischen Allgemeinen vom 16. Februar 2017 erklärte er, er habe sich, als Trump den Erlass unterzeichnete, „geschämt, Amerikaner zu sein“), wollte man uns bei der New Yorker Geschäftsstelle der Organisation keine Fragen beantworten.

Stattdessen verwies man uns an das US-Außenministerium. Ebendort, in Washington, teilte das Bureau of Population, Refugees and Migration am 22. Dezember 2017 mit, dass man an der Beantwortung unserer Fragen arbeite.

Die Antwort steht bis heute aus. 

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