Der Artikel wurde am 5.11.2018 aktualisiert und um die aktuellen Zahlen ergänzt.
Auf den ersten Blick sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Die Wirtschaft ist in Trumps erstem Amtsjahr um 2,3 Prozent gewachsen, 2016 waren es noch 1,5 Prozent. Im zweiten und dritten Quartal lag das Wachstum sogar bei 3,1 und 3,2 Prozent. Zwar verweisen auch Obama-Kritiker darauf, dass Trump eine bereits im Aufschwung befindliche Wirtschaft „geerbt“ hat. Gleichzeitig wird seine Wirtschaftspolitik gelobt – allen voran seine Steuerreform und das im Vergleich zu Obama höhere Vertrauen vonseiten der Unternehmen (so hoch wie seit dreizehn Jahren nicht mehr). Dabei hatte der prominente Ökonom Paul Krugman nach der Wahl noch behauptet, dass Trumps Präsidentschaft eine „weltweite Rezession ohne Ende in Sicht“ auslösen würde. Eine Fehlprognose, die von konservativen Medien wie Fox News – als „Anti-Trump Fail“ – und anderen Kritikern dankbar verwertet wurde. Später hat Krugman seine grobe Fehleinschätzung eingestanden – und dabei dennoch betont, wie fragil die US-Wirtschaft ist. Jedenfalls traut er Trump und seiner Regierung den verantwortungsvollen Umgang mit allfälligen Krisen nicht zu.
Trump-Kritiker betonen, dass er wenig bis gar nichts mit der aktuell guten Wirtschaftslage zu tun hat. David Cay Johnston etwa spricht vom „schlimmsten Steuergesetz, das jemals in den USA verabschiedet wurde.“ Die mediale Kritik daran ging ihm jedenfalls nicht weit genug, was er auch auf fehlende Fachkenntnis bei vielen Journalisten zurückführt. Schließlich sei sie „voll von ungenauen Formulierungen, die niemand versteht.“ Große Unternehmen wie Apple oder Pfizer haben im Endeffekt „zinsfreie Steuerdarlehen“ bekommen, wobei sie aufgrund ihrer Konzernstruktur ohnehin nur eingeschränkt steuerpflichtig sind. Es profitiert einmal mehr das vielzitierte „one percent“, also neben Großkonzernen die reichsten US-Amerikaner. Demgemäß sei die gute Wirtschaftslage vielmehr ein Erbe der Obama-Administration. Und Johnston ist davon überzeugt, dass sie sich schon bald zum Schlechteren wenden wird.
David Cay Johnston ist ein US-amerikanischer Wirtschaftsjournalist. In seinen letzten beiden Büchern hat er sich mit Donald Trump und den Auswirkungen seiner Präsidentschaft auf die USA im Allgemeinen und die Wirtschaft im Besonderen auseinandergesetzt. Wir haben uns mit ihm über die Details der Steuerreform unterhalten.
Was stimmt nun? Erntet Trump einfach nur die Früchte aus der Obama-Ära? Oder hat seine Administration tatsächlich Bedingungen geschaffen, die die US-Wirtschaft florieren lassen? Wie so oft lässt sich das nicht so einfach sagen: Grundsätzlich sollte man der Zuordnung von Wirtschaftsdaten zu einzelnen Politikern und auch Policies mit derselben Skepsis begegnen wie Prognosen über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf wirtschaftliche Kennzahlen unter der Präsidentschaft von Donald Trump.
Fest steht: Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt hat rund ein Jahr nach dem Amtsantritt von Barack Obama eingesetzt und zieht sich bis heute durch – auf den heutigen historisch extrem niedrigen Stand von 3,7 Prozent. Zuletzt wurde im Dezember 1969 mit 3,5 Prozent ein niedrigerer Wert gemessen. Unter US-Amerikanern mit schwarzer Hautfarbe verzeichnete die Arbeitslosigkeit im Mai 2018 mit 5,9 Prozent den niedrigsten Wert aller Zeiten.
Dabei mehren sich schon seit 2016 Stimmen (etwa hier und hier und hier), denen zufolge sich die USA nahe an der „Vollbeschäftigungsgrenze“ befinden, also ein weiteres Jobwachstum nicht möglich sei. Die anhaltend sinkende Arbeitslosigkeit kann daher durchaus als überraschend gewertet werden: Bei der Erstveröffentlichung dieses Artikels im Jänner lag die Arbeitslosigkeit noch bei 4,1 Prozent. Damals konnte gerade einmal der Stand aus dem Jahr 2000 egalisiert werden.
Ein Wirtschaftswunder also? Nicht ganz: Getrübt wird das Bild etwas durch die Erwerbstätigenquote von aktuell 70,7 Prozent. Sie konnte noch nicht wieder vollständig an die Werte vor 2008 bei etwa 72 Prozent aufschließen und liegt noch weiter von ihrem Höhepunkt im Jahr 2000 bei 74,5 Prozent entfernt. Ein geringerer Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter befindet sich also tatsächlich in Beschäftigung – und nimmt damit Druck vom Arbeitsmarkt. In absoluten Zahlen ist das Wachstum dennoch beachtlich: Über zehn Millionen mehr Arbeitsplätze mehr gibt es heute im Vergleich zu 2008.
Viele Befürworter von Trumps Wirtschaftspolitik führen die gute wirtschaftliche Lage auf seinen deregulatorischen Kurs zurück. Das lässt sich allerdings schwer messen: Mehr Regeln bedeuten für sich genommen nicht automatisch mehr Regulierung – oft entstehen einfach neue Bereiche, die gesetzlich erfasst werden müssen. Einen Ansatz, die Regelungsdichte zu quantifizieren, gibt es in den USA dennoch. Der wirtschaftsliberale Thinktank Mercato Center an der George Mason University zählt die Textausschnitte in Bundesverordnungen, die einen regulierenden Charakter aufweisen.
So zeigt sich eine relativ konstante Zunahme von Regulierung durch Verordnungen. Die letzten Rückgänge gab es laut diesem Indikator 1996 unter Bill Clinton und davor nur zweimal unter Ronald Reagan. Unter Trump zeigt sich für das Jahr 2017 allerdings eine Steigerung des Indikators. Mitverantwortlich dafür könnten auch die unzähligen „Executive Orders“ sein, die Trump seit seinem Amtsantritt unterzeichnet hat. 76 Stück waren es bisher – dabei hat er seinen Vorgänger noch scharf für deren Verwendung kritisiert.
Gerade Demokraten wird von Republikanern oft vorgeworfen, sie würden expansive Wirtschaftspolitik auf Pump betreiben. Fand unter Barack Obama größtenteils eine Reduzierung des Defizits in absoluten und relativen Zahlen statt, so könnte es nun zu einer Stagnation der jährlichen Neuverschuldung bei etwa drei Prozent des BIP kommen – in Zeiten der Hochkonjunktur. In absoluten Zahlen gesehen bedeutet das einen kräftigen Anstieg der jährlichen Verschuldung, die lediglich durch das Wirtschaftswachstum relativiert wird. So könnte die Lücke der Bundesfinanzen im Jahre 2022 schon die Grenze von einer Billion US-Dollar überschreiten. Das zeigen zumindest die langfristigen Budgetprognosen des Congressional Budget Office im vergangenen Jahr. Mittlerweile zeigt sich, dass die Verschuldung noch stärker zunehmen wird als gedacht: So muss man für das Jahr 2018 bereits mit einem Defizit um 800 Milliarden US-Dollar rechnen. Im vergangenen Jahr war die Prognose noch um rund 200 Milliarden optimistischer.
Genau hier muss sich Trump großer Kritik stellen. Sein Plan für das Budgetjahr 2018 sieht großzügige Mindereinnahmen und Mehrausgaben für Steuerreduzierungen, Infrastrukturprojekte und militärische Aufrüstung vor – und bietet teilweise Gegenfinanzierung über Einsparungen im Gesundheitssystem und bei Behörden. Abseits der Kritik an seinen budgetären Prioritäten stößt dabei die Fortsetzung einer expansiven Fiskalpolitik an ihre logischen Grenzen: Zusätzliche staatliche Ausgaben könnten die Inflation nach oben schießen lassen, ohne weiter Arbeitsplätze und Wachstum in einer vollausgelasteten Wirtschaft zu schaffen. Die FED müsste mit hohen Leitzinsen gegensteuern, und private Kreditnehmer hätten gegenüber dem Staat das Nachsehen. Damit würde die oft erwähnte „Überhitzung der Wirtschaft“ eintreten.
Was bleibt als Resümee? So schwierig es ist, einen kausalen Zusammenhang aus positiven Wirtschaftsdaten abzuleiten, eins kann man doch klar sagen: Trump hat der US-Wirtschaft vorerst nicht geschadet. Die konjunkturelle Entwicklung ist seit seinem Amtsantritt weiterhin als äußerst positiv zu bezeichnen. Es ist schwer argumentierbar, dass ohne ihn eine noch viel bessere Entwicklung eingesetzt hätte. Arbeitslosigkeit und Konjunktur sind auf historisch extrem vorteilhaften Werten – sei das nun ihm oder seinem Vorgänger zu verdanken. Welche Auswirkungen seine nun umstrittenen Schritte haben werden, bleibt abzuwarten. Vor allem der von ihm nun eingeleitete Protektionismus und die expansive Fiskalpolitik könnten die Wirtschaft, sowohl in den USA als auch global, nachhaltig beeinflussen.
Jane Hardy (Team TV) 
Ralph Janik (Projektleitung) 
Dennis Meyer (Team TV) 
Michael Mayrhofer (Team Social Media) 
Lukas Schmoigl (Team Experten) 
Andreas Wetz (Team Investigative Recherche)
