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Das rote Netzwerk der Wiener Volksbildung

In keinem anderen Bundesland sitzen so viele einer Partei zuzuordnende Vertreter in den VHS-Gremien wie in Wien. Und in keinem anderen Bundesland erhalten die Volkshochschulen mit 22 Millionen Euro im Jahr derart hohe Förderungen aus dem Steuertopf: über den Einfluss der SPÖ auf das System.

12.06.2019
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Die Österreichischen Volkshochschulen bezeichnen sich selbst als „Bildungsnahversorger“. Ein Befund, der unbestritten zutrifft. Alle VHS-Landesverbände zusammen bringen es jährlich auf immerhin 50.000 Kurse an österreichweit knapp 800 Standorten.

Eine andere Eigendefinition stand nun im Fokus unserer Recherchen. Denn: Der Verband der österreichischen Volkshochschulen (VÖV), in dem alle Landesorganisationen vertreten sind, hat in seinem Leitbild im Kapitel „Werte“ festgeschrieben, dass sich die Volkshochschulen als „von politischen Parteien unabhängige Bildungseinrichtung verstehen“.  Das Ergebnis unserer Suche dazu lautet: Das trifft nicht auf alle Bundesländer zu. Nachsatz: Auf Wien am allerwenigsten. Zumindest dann nicht, wenn man dafür Anzahl und Dichte von Parteifunktionären in den entsprechenden Gremien als Maßstab heranzieht.

In den Gremien der Wiener Volkshochschulen sitzt nämlich eine beachtliche Anzahl durchaus namhafter SPÖ-Funktionäre. Gleichzeitig erhält kein VHS-Landesverband derart hohe öffentliche Förderungen wie der Wiener: Bundesweit flossen im letzten verfügbaren Abrechnungsjahr 35 Millionen Euro sogenannter „Basisförderung“. Allein 21,9 Millionen davon in Wien.

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Hohe Zuschüsse der Stadt Wien

Zum Vergleich: Auf Position zwei der größten Fördernehmer unter den Volkshochschulen rangiert der Landesverband Oberösterreich. Dort gehen jährlich 536.000 Euro Basisförderung an die Bildungseinrichtung. Das 2008 in Kraft getretene Übereinkommen zwischen Stadt Wien und VHS Wien läuft bis Ende des Jahres 2022. Zusätzliche Gelder der Stadt gibt es für spezielle Angebote und Sonderprojekte wie die „Förderung 2.0“. 2018 waren das 6 Millionen Euro, die dafür von der MA 13 – Magistratsabteilung für Bildung und außerschulische Jugendbetreuung ausgestellt wurden. Weitere Förderungen gibt es für Pflichtschulabschluss-Programme und Integrationsprojekte. Insgesamt gab es laut Beteiligungsbericht der Stadt Wien im Jahr 2017 Finanzzuschüsse von über 35 Millionen Euro.

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Die Wiener Volkshochschulen

Einen wesentlichen Anteil an den österreichweit hohen Teilnehmerzahlen haben die Wiener VHS. Diese bezeichnen sich auf ihrer Homepage selbstbewusst als „größte Erwachsenenbildungseinrichtung im deutschsprachigen Raum“ und erreichen mit ihrem Angebot über 150.000 Menschen jährlich. Die meisten Kursbesuche der Wiener VHS verzeichneten im Arbeitsjahr 2016/17 die VHS Meidling (14.452), die VHS Floridsdorf (12.910) und das Polycollege in Margareten und Wieden (12.431).

Zu hohe Förderungen für Sonderprojekte: Quersubvention?

Die Zuschüsse für das Gratisnachhilfe-Programm „Förderung 2.0“, das seit 2014 angeboten wird, wurden von den Wiener Oppositionsparteien FPÖ, NEOS und ÖVP mehrfach kritisiert. Auch der Stadtrechnungshof bemängelte 2017, dass die Planungskosten für VHS-Kurse viel zu hoch angesetzt wurden, die überschüssigen Mittel verbuchte man kurzerhand als Gemeinkosten, deren Plausibilität vom Rechnungshof nicht vollständig nachvollzogen werden konnte.

Die Opposition sieht darin eine Quersubvention der „chronisch unter Geldmangel leidenden“ VHS bestätigt. Im Jahr 2016 seien so 375.000 Euro im Budget der Volkshochschulen verschwunden, kritisierte Beate Meinl-Reisinger, damals noch NEOS-Klubobfrau im Wiener Rathaus. Diesen Vorwurf lässt SPÖ-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky nicht gelten, die Finanzkalkulationen für die Förderung 2.0 seien längst angepasst worden: „Jede Förderung, die von der Stadt Wien in die Wiener Volkshochschulen fließt, ist bis auf den letzten Cent nachvollziehbar.“

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Verdacht auf Interessenkonflikte

Dass die Finanzflüsse von der Stadt Wien auf die Konten der Wiener Volkshochschulen nicht immer transparent und nachvollziehbar sind, das kritisiert die Wiener FPÖ in einem Mitte Mai eingebrachten Antrag an den Stadtrechnungshof. Darin fordert die Partei, die Wirtschaftlichkeit der VHS und mögliche politische Einflussnahme zu prüfen. Führungspositionen der Wiener Volkshochschulen und deren Fördervereine seien mit „hochrangigen Vertretern der Sozialdemokratischen Partei Wiens besetzt, die ihre Funktion gleichzeitig mit einem Mandat in einem demokratischen Entscheidungsorgan wie etwa dem Wiener Gemeinderat, der Wiener Stadtregierung oder einer Bezirksvertretung ausgeübt haben“, heißt es im Prüfansuchen an den Rechnungshof.

Wir haben uns die Träger- und Führungsstrukturen der Wiener Volkshochschulen genauer angesehen. Dabei stießen wir auf Verflechtungen, die zwischen einem subventionierten Verein und einem Entscheidungsgremium der Stadt Wien durchaus zu Interessenkollisionen führen können.

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„Ideologisches Machtnetzwerk“

Angesichts dieser Zusammenhänge verwundert es nicht, dass vor allem die politischen Gegner der SPÖ die dichte Vernetzung als bedenklich empfinden. FPÖ-Vizebürgermeister und Wiener Parteichef Dominik Nepp glaubt, dass „das rote System die Volkshochschulen als ideologisches Macht-Netzwerk missbraucht. Es besteht der dringende Verdacht, dass mit den exorbitanten Subventionsbeträgen teils unwirtschaftlich und am eigentlichen Bildungsauftrag vorbei umgegangen wird.“ Die politische sowie wirtschaftliche Verantwortung trage laut Nepp Bürgermeister Michael Ludwig, „der als typisch roter Multifunktionär neben seinen Regierungsfunktionen von 2007 bis 2018 auch Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Volkshochschulen war“.

Bürgermeister Michael Ludwig wollte sich zu den Anschuldigungen seines Stellvertreters nicht äußern. Stattdessen stand ihm sein Parteifreund und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky zur Seite: „Michael Ludwig war schon viele Jahre in der Bildungsbewegung aktiv, bevor er politische Funktionen übernahm.“ Solche Vorwürfe brauche man daher nicht ernst zu nehmen. Der Grundgedanke der Volksbildung stamme zudem aus der Arbeiterbewegung, ein ehrenamtliches Engagement darin entspreche somit zutiefst den sozialdemokratischen Werten, so der rote Bildungsstadtrat.

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Verband Österreichischer Volkshochschulen – VÖV

Der 1950 gegründete Verband Österreichischer Volkshochschulen ist der Dachverband der neun VHS-Landesverbände. Der Verein wurde im Jahr 1959 gegründet. Heute nutzen über eine halbe Million Österreicher jährlich das Kursprogramm der Volkshochschulen. Präsident des VÖV ist Altbundespräsident Heinz Fischer. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig legt nach 24 Jahren an der Spitze des Bundesverbandes im Sommer 2019 sein Amt als Vorstandsvorsitzender zurück. Als Nachfolger wurde bei der VÖV-Hauptversammlung am 8. Mai der Kärntner Gerwin Müller gewählt.

VHS Wien: 38 Millionen Euro Personalkosten

Tatsächlich scheint die parteipolitische Durchdringung der Wiener Volkshochschulen zumindest kein Nachteil zu sein. Etwa zwei Drittel der österreichweiten VHS-Fördergelder (21,9 von 35 Millionen Euro) gehen an die Wiener VHS und damit weit mehr, als an alle übrigen Landesverbände, die politisch meist deutlich zurückhaltender besetzt sind.

Bemerkenswert: Trotz der konstant hohen Subventionen der Stadt Wien weisen die Wiener VHS seit 2008 stets ein negatives Jahresergebnis auf. Ein wesentlicher Faktor dafür sind die hohen Personalausgaben. Laut Bilanz zahlten die VHS Wien im Jahr 2017 über 38 Millionen Euro an Personalkosten, zwölf Millionen mehr als noch im Jahr 2012. Im selben Zeitraum hat sich auch die Zahl der VHS-Beschäftigten (von 655 im Jahr 2012) auf 1.046 fast verdoppelt. Gleichzeitig sind die Besucherzahlen der VHS-Kurse (mit etwa 130.000 Teilnahmen) im selben Zeitraum aber in etwa konstant geblieben. Die massive Personalaufstockung und die damit verbundene Mehrkosten sind laut VHS der wachsenden Zahl an Projekten geschuldet.

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Andere Länder, andere Träger

Obwohl alle neun Landesverbände dem Verband der Österreichischen Volkshochschulen angehören, unterscheiden sich die Landesverbände in ihrer Organisations- und Finanzierungsstruktur teils deutlich.

Neben den Wiener VHS sind nur die oberösterreichischen Volkshochschulen als GmbH geführt – mit der oberösterreichischen Arbeiterkammer (AK) als Trägerorganisation. Die restlichen sieben Landesverbände sind als gemeinnützige Vereine organisiert, auch in Kärnten und der Steiermark scheinen die jeweiligen AKs aber als Träger auf. Bei den Salzburger Volkshochschulen agieren Land und Stadt Salzburg als Träger, die restlichen Landesverbände sind als eigenständige Vereine gemeldet. Zusätzlich gibt es zahlreiche kommunale Volkshochschulen. Die größte unter ihnen ist die VHS Linz, die direkt zum Magistrat der Stadt gehört und auch in deren Budget fällt.

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Parteieinfluss in den VHS-Landesverbänden

Die Grafik zeigt eine mögliche Parteinähe der Führungs- und Vorstandspositionen in den Landesverbänden der österreichischen Volkshochschulen.  

Ein Drittel der Einnahmen von öffentlicher Hand

Die Österreichischen Volkshochschulen finanzieren sich durch Kurseinnahmen zu einem Gutteil selbst. Vor allem Kurse zu Gesundheit und Bewegung sind aufgrund der meist hohen Teilnehmerzahlen finanzielle Bringer. Insgesamt konnten die VHS so im Jahr 2017 über 70 Millionen Euro einnehmen. Zusätzlich gibt es – wie bereits erwähnt – Finanzierungsübereinkommen mit Bund und Ländern. So wurden den Landesverbänden im Jahr 2017 öffentliche Mittel von mehr als 35 Millionen Euro als „Basisförderung“ zugeschossen. Weitere Kurs- und Projektförderungen sind hier noch nicht mit eingerechnet.

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Ein Großteil der steuerfinanzierten Zuschüsse kommt von Gemeinden, wovon der Löwenanteil von 21,9 Millionen eben an die Wiener VHS geht. Von den Ländern fließen jeweils rund 2 Millionen Euro auf VHS-Konten. Zusätzlich werden vielerorts öffentliche Räumlichkeiten für VHS-Kurse kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Zuschüsse von sonstigen Trägern machen nach Berechnungen von VÖV-Generalsekretär Gerhard Bisovsky mit 545.000 Euro im Vergleich zu den öffentlichen Fördermitteln nur einen geringen Anteil aus.

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Die Geschichte der Wiener Volkshochschulen

1887

Als erste Wiener Volkshochschule gilt der 1887 von Eduard Leisching gegründete Volksbildungsverein in Margareten, das noch heute existierende Polycollege.

1897

1897 wurde die Wiener Urania gegründet (seit 1910 befindet sie sich am heutigen Standort).

1901

1901 wurde das Volksheim Ottakring gegründet. Die Kurse waren hier im von Arbeitern geprägten Ottakring politisch eher links geprägt (im Vergleich zur bürgerlichen Urania).

1918

Nach 1918 wurden zahlreiche weitere Volksbildungsvereine und Abendvolkshochschulen gegründet, auch in den Bundesländern, vielfach auf Initiative der Gewerkschaften.

1949

Der 1949 gegründete Verband Wiener Volksbildung gilt seither als Dachverband der Wiener Bezirksvolkshochschulen.

1950

Ein Jahr später, im Jahr 1950, erfolgte die Gründung des Verbands Österreichischer Volkshochschulen (VÖV) als Dachverband der VHS-Landesverbände.

2017

Zum 130-jährigen Jubiläum der Wiener Volkshochschulen rollte am 21. September 2017 die rote „Bildungsbim“ mit einem bunten Rahmenprogramm durch Wien.

Die Tradition der Volksbildung, aus der die Wiener VHS hervorgehen, kommt ursprünglich also aus der Arbeiterbewegung und hatte ihren Höhepunkt zur Zeit des Roten Wiens. Diese historischen Ursprünge erklären auch heute noch die ideologische Nähe zwischen der sozialdemokratisch geführten Stadt Wien und ihren Volkshochschulen. 

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12.06.2019

Das Rechercheteam

David Freudenthaler
Gerald Gartner

Gerald Gartner kuratiert, analysiert und visualisiert große Datenmengen zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Er lehrt an der Fachhochschule Wien. Davor war er für derStandard.at und NZZ.at in Wien tätig.

Markus „Fin“ Hametner

Markus Hametner hat Informatik studiert, baut seit 2011 Brücken zwischen Technologie und Journalismus und beschäftigt sich seit 2014 als Datenjournalist mit internationalen Datenrecherchen und interaktiven Visualisierungsformen. In seiner Freizeit betreibt er als Mitgründer des Forum Informationsfreiheit die Plattform FragDenStaat.at und trägt erfolgreich Rechtsstreite mit Behörden aus, die Auskünfte verweigern.

Yasaman Hasani
Benedikt Morak

Benedikt Morak, geboren 1981, hat sich als Fernsehjournalist auf Reportagen und Dokumentationen spezialisiert. 2013 machte er sich als Journalist und Filmemacher selbstständig. Er gestaltete u.a. für Sendereihen wie „Servus Reportage“, „ATV – Die Reportage“ und ORF 3.

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