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Ohne Zivildienst bricht das Sozialsystem nicht zusammen
23. Januar 2020 Zivildienst Lesezeit 11 min
Knapp 13.500 junge Männer jährlich sind als Zivildiener unentbehrlich geworden. Ohne sie gibt es keine Krankentransporte, keine Hilfe in der Altenpflege, keine sicheren Zebrastreifen vor Schulen, warnen Politiker und NGOs. Dabei zeigt ein Blick nach Deutschland, dass ein Sozialsystem auch ohne Zivildiener funktionieren würde.
Dieser Artikel gehört zum Projekt Zivildienst und ist Teil 2 einer 3-teiligen Recherche.
Bild: Markus Reumann | Addendum

Uns gehen die Zivildiener aus“, schlägt die Lebenshilfe Oberösterreich Alarm. „Das Wiener Rote Kreuz sucht dringend Zivildiener“ liest man. Der Samariterbund in Salzburg betont, es müssten bereits Ehrenamtliche und Hauptberufliche den Mangel an Zivildienern abfedern, und die Caritas setzt in der Behindertenhilfe zunehmend auf Freiwillige im Rahmen eines Sozialjahres, weil sie zu wenig Zivildiener zur Verfügung hat.

Den lauten Aufschrei quer durchs Land lösten die wiederholt rückläufigen Zahlen bei Zivildienern aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge und der hohen Raten an Untauglichen aus . Können NGOs wie Caritas oder Rotes Kreuz ihren sozialen Auftrag, den ihnen die Politik überantwortet, noch gewährleisten, wenn sie statt Zivildienern hauptberufliche Arbeitskräfte finanzieren müssen? Plant die Politik überhaupt Alternativen zum Zivildienstsystem, oder will sie nur über eine Lockerung der Tauglichkeitskriterien mehr Männer zur Verfügung zu haben, um damit das herkömmliche Zivildienstsystem aufrechterhalten zu können?

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Weniger Zivildiener zur Verfügung

Aus Sicht der Zivildienstorganisationen sind die Zahlen tatsächlich ein Grund zur Sorge. Die Zuweisungen Zivildienstpflichtiger stieg lange an, sank zuletzt jedoch: Während 2016 mit bundesweit 15.224 Zivildienern ein „Rekordwert“ verbucht wurde, sank sie 2017 auf 14.907 und 2018 (neuere Zahlen gibt es noch nicht) auf nur noch 14.591 junge Männer.

Die beiden wichtigsten Gründe dafür sind: Einerseits schlagen nun die geburtenschwachen Jahrgänge um die Jahrtausendwende voll durch, andererseits bleibt der Anteil der Untauglichen mit 24,4 Prozent konstant hoch. Gab es 2011 noch 54.311 Stellungspflichtige, belief sich die Zahl 2018 auf nur noch 46.500. Gleichzeitig ist die Gesamtbevölkerung seitdem stark angewachsen, von 8.388 Millionen Einwohner auf 8.822. Der Anteil der über 80-Jährigen blieb jedoch nahezu konstant. Kurzum: Immer mehr ältere und damit eher auf Zivildiener angewiesene Menschen stehen immer weniger Jungen gegenüber.

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Die Regierung versucht gegenzusteuern, indem sie eine Lockerung der Tauglichkeitskriterien überlegt, um wieder mehr junge Männer ins System zu bringen. Eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen steht nicht im Raum.

Grundsätzliche Alternativen zum Zivildienst werden von der Politik jedoch nicht angedacht. Der verpflichtende Dienst für den Staat scheint unumstößlich. Dabei zeigt ein Blick ins Nachbarland: Deutschlands Sozialsystem ist seit der Aussetzung der Wehrpflicht (und damit dem Ende des Zivildiensts) nicht zusammengebrochen.

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Für die Wehrpflicht, um Zivildienst zu erhalten

Österreich hingegen steckt noch immer in der Diskussion fest, die anlässlich der Volksbefragung 2013 äußerst emotional geführt wurde. Damals stand die Wehrpflicht zur Abstimmung. SPÖ und Grüne trommelten für deren Abschaffung, sahen die Zeit reif für ein Freiwilligenheer. ÖVP und FPÖ warnten davor, dass dadurch der Zivildienst Geschichte wäre. Denn als Wehrersatzdienst können zum Zivildienst nur Stellungspflichtige, die tauglich sind, herangezogen werden.

Schwarz und Blau hatten mit ihrer Warnung beim Wahlvolk Erfolg: Österreich entschied sich mit 59,7 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die Beteiligung lag bei 52,4 Prozent (3.344.620 abgegebene Stimmen). Umfragen nach der Volksbefragung zeigten, dass es der Erhalt des Zivildienstes gewesen war, der den überwiegenden Teil der Teilnehmer (74 Prozent) dazu bewogen hatte, für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu votieren (Quelle: SORA).

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Nur NEOS für ein Freiwilligenheer

Seither ist für nahezu alle Politiker im Land eine Debatte über die Wehrpflicht tabu. Die türkis-grüne Bundesregierung bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zur allgemeinen Wehrpflicht. Die SPÖ will auch in Opposition nicht daran rütteln, verweist auf den Volksentscheid von 2013. Einzig die Oppositionspartei NEOS setzen sich seit längerem für ein Freiwilligenheer ein (gekoppelt an vertiefte Zusammenarbeit auf EU-Ebene).

Indes leben die großen Sozialorganisationen im Land weiter gut von und mit den vom Staat Zwangsverpflichteten, die sie kostengünstig in Behinderteneinrichtungen, Pflegeheimen, im Rettungswesen oder in der Kinderbetreuung einsetzen können. Die Politik fördert diesen Einsatz. Wie abhängig ist das Sozialsystem inzwischen vom Zivildienst?

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40 Prozent der Zivis gehen zur Rettung

Der mit Abstand größte Anteil der Zivildiener wird im Rettungswesen eingesetzt: Rund 40 Prozent versehen ihren Dienst bei einer der Rettungsorganisationen im Land. Das Rettungswesen profitiert allein aufgrund der hohen Zuweisungsraten am meisten von den Zivildienern. Als der Bundesrechnungshof den Zivildienst im Jahr 2016 kritisch unter die Lupe nahm, fiel den Prüfern dabei negativ auf, dass „das System eine Subventionierung von Blaulicht-Organisationen“ – etwa das Rote Kreuz – „begünstige“.

So fallen Zivildiensteinrichtungen (derzeit gibt es mehr als 1.700 im Land) laut gesetzlich definiertem System in eine von drei Kategorien. Diese Kategorien legen fest, ob die jeweilige Einrichtung für jeden Zivildiener monatlich Geld an den Bund überweisen muss oder ob die Einrichtung für jeden Zivildiener monatlich Geld vom Bund bekommt. Der Rechnungshof kritisiert, dass die Gründe für die Schaffung der Kategorien und ihre unterschiedlichen Vergütungsmodelle „nicht nachvollziehbar“ seien. Über 400 Euro hinausgehende Beträge seien daher als „Subventionen“ zu erachten.

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Rechnungshof kritisierte Förderung des Blaulicht-Sektors

Das Rettungswesen erhält viel Geld: Es fällt als einziges in die am höchsten begünstigte Kategorie 1. Für jeden Zivildiener überweist der Bund im Monat 600 Euro an die jeweilige Rettungsorganisation. Die Blaulichtorganisationen erhalten damit zwei Drittel der Bundesgelder, die die Zivildienstagentur auszahlt, obwohl sie nur 40 Prozent der Zivildiener beschäftigen und nur rund 5 Prozent aller Trägereinrichtungen stellen. Detail am Rande: Die für die Abwicklung zuständige Zivildienstagentur, eine Einrichtung des Innenministeriums, ist Mieterin in der Rotkreuz-Zentrale – also bei ihrem größten Kunden. Der Rechnungshof kritisiert diese „schiefe Optik“, forderte eine Stellungnahme ein. Laut Innenministerium sei die Einmietung in der Rotkreuz-Zentrale die günstigere Option, nach einer Evaluierung sei außerdem 2014 eine Mietzinsreduktion am Standort erreicht worden.

Organisationen wie Behindertenbetreuung, Sozialhilfe und Altenpflege fallen in die Kategorie 2. Sie erhalten pro Zivildiener monatlich 410 Euro vom Staat.

Alle anderen Einrichtungen – etwa Krankenanstalten oder Kindergärten – sind der Kategorie 3 zugeordnet. Sie müssen monatlich für jeden eingesetzten Zivildiener rund 130 Euro an das Innenministerium überweisen.

Um 1.714 Euro günstigere Rettungsfahrer

Durch diese Kategorisierung kommt ein Zivildiener, der zum Beispiel als Rettungsfahrer eingesetzt ist, eine Organisation extrem günstig. Wir haben am Beispiel der Wiener Rettung nachgerechnet, wie sich der Aufwand für einen Zivildiener von jenem für einen angestellten Transportfahrer unterscheidet. Im Monat erspart sich die Einrichtung pro Mann 1.714 Euro.

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Nach Einschätzung des Rechnungshofs stellt der durch die Kategorisierung festgelegte Betrag angesichts der geringen finanziellen Aufwände für einen Zivildiener eine „Subvention des Bundes“ für die Einrichtungen dar. Dem zuständigen Innenministerium wurde daher bereits im Jahr 2016 eine Evaluierung empfohlen – und zwar einerseits in Bezug auf die Höhe der Leistung als auch bei den Kategorisierungen. Bis heute ist in der Sache jedoch nichts geschehen. Auch in der jüngsten Gesetzesänderung nicht.

Die jüngste Gesetzesänderung wurde 2018 einstimmig im Nationalrat verabschiedet. Sie beinhaltet neue Vorgaben für Einrichtungen (wer drei Jahre lang keinen Zivildiener anfordert, muss sich erneut als Trägereinrichtung bewerben), strengere Krankenstandsregelungen für Zivildiener (wer mehr als 24 Tage krank ist, muss den Zivildienst neu starten) und neue Ausbildungskurse für Vorgesetzte und Zivildiener (E-Learning-Module über Rechte und Pflichten, seit Juli 2019).

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„Rettungswesen braucht entsprechende Mittel“

An den Kategorien, und damit am Subventionssystem, hält auch das novellierte Zivildienstgesetz fest.

Insgesamt war der Zivildienst 2018 mit 59,304 Millionen Euro budgetiert. Ein Größenvergleich: Die Sozialausgaben des Bundes machen ein Drittel des Gesamtbudgets aus. Sie lagen zuletzt (2018) bei 110 Milliarden Euro, etwa die Hälfte davon (52,3 Milliarden Euro) wurde allein für Pensionsleistungen aufgewendet.

Wie teuer käme es aber die Volkswirtschaft, wenn sie nicht mehr auf zwangsverpflichtete junge Männer zurückgreifen, sondern die Arbeitsleistung der Zivildiener im Sozialsystem regulär, in Form von Angestelltenverhältnissen, finanzieren würde?

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140 Millionen Euro

würde es den Staat im Jahr kosten, wenn Österreich keinen Zivildienst hätte.

Des Professors 140 Millionen

Ein Alternativszenario ohne Zivildienst hat bisher nur ein Einziger im Land durchgerechnet. Christian Schober vom „Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisationen“ an der WU Wien erstellte 2012 mit seinem Team die Studie „Der gesellschaftliche und ökonomische Nutzen des Zivildienstes in Österreich“. Er kam dabei auf eine Zahl: 140 Millionen Euro. Um so viel teurer käme ein System ohne Zivildiener.

Die Summe setzt sich laut Schober „einerseits durch einen Kosteneffekt, andererseits durch einen Leistungseffekt zusammen“. Das bedeute, „es gibt natürlich Einsparungen, wenn es den Zivildienst nicht geben sollte“. Das wären „Leistungsreduktionen, die uns grundsätzlich alle betreffen. Es gibt weniger Quantität und zum Teil auch Qualität an Leistungen, weil die Zivildiensteinrichtungen schlichtweg weniger Personal zur Verfügung hätten.“

Auf der anderen Seite wurde gegengerechnet, dass junge Männer ohne Zivildienst teils auf dem Arbeitsmarkt wären – und damit „Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen. Das bringt dem Bund etwas, das bringt den Gemeinden und den Ländern etwas“, so Schober.

Allerdings müssten die Gebietskörperschaften, die mehr Steuereinnahmen hätten, auch mehr ausgeben – nämlich für die ehemaligen Zivildienst-Organisationen, die nun Mehrausgaben durch die Anstellung von hauptamtlichen Mitarbeitern hätten. Denn: „Wer wird das zahlen?“, fragt Schober. „Nicht das Rote Kreuz selber oder die Caritas, sondern die Gemeinden, Länder, der Bund. Also die Steuerzahler.“

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Ohne Wehrpflicht wäre das Wirtschaftswachstum höher

Wehrpflicht contra Freiwilligenheer. Die Kosten dafür hat Gudrun Biffl im Rahmen einer Studie der Donau-Uni Krems (Dezember 2012) erhoben. Die direkten Kosten des Heeres „sind für den Staat im Fall der Wehrpflicht geringer als bei einem Freiwilligenheer“, ist das Ergebnis. Denn die Gesamtkosten könnten von den Wehrpflichtigen mitgetragen werden, „indem sie während des relativ gering bezahlten Militärdienstes keiner anderen Arbeit nachgehen können“.

Der Gesamtwirtschaft entgehen allerdings wirtschaftliche Erträge, und der Staat hat einen Steuerausfall, der aus der Nichtnutzung der Arbeitskraft der Grundwehrdiener, aus der Verzögerung der Berufsausbildung und dem späteren Eintritt in den zivilen Arbeitsmarkt resultiert, resümiert die Studienautorin.

Ihren Berechnungen zufolge beeinflusst die Wehrpflicht auch das Niveau des Bruttoinlandsprodukts und das Wirtschaftswachstum. Für Österreich hieße das, dass „das jährliche Wirtschaftswachstum im Schnitt um 0,25 Prozent höher sein könnte, wenn die Wehrpflicht ausgesetzt würde“. Im Jahr 2011, das die Studienautorin untersuchte, hätte das eine um 300 Millionen Euro höhere Wertschöpfung bedeutet.

Sie sieht außerdem durch den Wegfall des Zivildienstes Effekte auf den Arbeitsmarkt im Bereich Sozialarbeit sowie Gesundheits- und Pflegedienste: Der Bedarf würde hier ohnehin angesichts der älter werdenden Gesellschaft anwachsen. Die Arbeitskräfteknappheit könnte durch die Beibehaltung des Zivildienstes nicht gelöst werden. Es bedürfe hingegen einer „umfassenden Reform der Organisation und Finanzierung der sozialen Dienstleistungen, allen voran der Gesundheits‐ und Pflegeberufe“.

Keine Auswirkung sieht die Studie auf die Jugendarbeitslosigkeit. Eine plötzliche Umstellung auf ein Freiwilligenheer würde zwar 18- bis 20-jährige Männer auf den Arbeitsmarkt spülen und eventuell dort Frauen verdrängen und damit die Jugendarbeitslosigkeit kurzfristig ansteigen lassen. Aber gleichzeitig erwartet die Studienautorin, dass „junge Männer verstärkt in den tertiären Ausbildungssektor (Fachhochschulen, Universitäten) strömen“.

Einrichtungen würden Personal auf 70 Prozent verschlanken

Schober hat durch eine breite Umfrage unter den Zivildiensteinrichtungen auch eine Analyse erstellt, wie und in welchem Ausmaß die Zivildiener in der Praxis ersetzt würden. Im Jahr erbringen laut Studie Zivildiener 15,6 Millionen Arbeitsstunden, von denen rund 82 Prozent auf klassische Tätigkeiten entfallen, der Rest auf die Zeit der Ausbildung. 35,9 Prozent aller Arbeitsstunden im Zivildienstbereich werden übrigens im Rettungswesen erbracht.

Die Einrichtungen gaben an, das Personal ohne Zivildienstleistende auf rund 70 Prozent zu verschlanken, sie erwarten dadurch keine groben Qualitätseinbußen. Als Gründe dafür werden etwa genannt, dass statt Zivildienern dann ausgebildete Fachkräfte, die ein breiteres Arbeitsspektrum abdecken können, eingesetzt werden. Ist die Arbeit eines Zivildieners – wie viele Betroffene kritisieren – also nicht viel wert, wenn man sie einfach einsparen kann? Wird der Zwangsverpflichtete ohnehin nur zu niedrigen Einsätzen herangezogen, um den Wehrersatzdienst im Sinne der gleichen Belastung eines Grundwehrdieners hauptsächlich mit körperlicher Arbeit zu verbringen?

Laut Schober zeige die Befragung im Rahmen seiner Studie, dass „Zivildiener unterstützend eingesetzt sind, ausgenommen im Rettungswesen, wo sie systemtragend sind“. Nur ein Prozent aller 15,6 Millionen Arbeitsstunden entspreche „qualifizierten Arbeiten“, hauptsächlich im EDV-Bereich und in der Betreuung von Personen. Das entspricht auch den Vorgaben im Zivildienstgesetz, das für Zivildiener unterstützende Tätigkeiten vorschreibt, außer sie haben eine entsprechende Berufsausbildung. Die Zivildiener selbst geben hingegen bei der Befragung an, zu fast 17 Prozent „qualifizierte Arbeiten“ zu leisten. Die Diskrepanz erklärt sich der Studienautor mit der „ersten beruflichen Erfahrungen und Herausforderungen“, bei der die Aufgaben im Dienst als qualifiziert gewertet würden.

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Das Sozialsystem bricht nicht zusammen.

Zivildienst bringt langfristig Freiwillige

Für die großen Sozialvereine könnten durch ein Aus des Zivildienstes aber Probleme beim Anwerben von ehrenamtlich Engagierten entstehen, zeigt die Studie. Denn 6,6 Prozent der Zivildiener bleiben nach ihrer Dienstzeit als Hauptamtliche, weitere 26,4 Prozent als Freiwillige der Organisation erhalten. Das spricht laut Schober auch dafür, dass „junge Männer eine Erfahrung erhalten, die viele nicht mehr missen möchten“. Dass es sich beim Zivildienst um „ein verlorenes Jahr handelt, ist falsch“.

Das Sozialsystem sieht der Studienautor bei einem Wegfall des Zivildienstes trotz aller Kosten und etwaiger Qualitätseinbußen nicht in Gefahr: „Das geschieht ja nicht von heute auf morgen, das ist planbar“, sagt Schober. „Das Sozialsystem bricht nicht zusammen.“

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Wie schafft es Deutschland ohne Zivildienst?

Diese Erfahrung hat man in der Praxis gemacht. Deutschland kommt seit 2011, mit Aussetzung der Wehrpflicht, ohne Zivildienst aus. An seine Stelle sind zwei Freiwilligen-Säulen getreten: die sogenannten „Bufdis“ (Bundesfreiwilligendienstleistende) und jene Menschen, die sich im Rahmen eines Freiwilligen Jahres engagieren. Mittlerweile sind diese zwei Säulen fast so stark wie die ehemalige Anzahl der Zivildiener.

Die Zahl der Bundesfreiwilligen betrug in Deutschland im Vorjahr 41.190, jene der Teilnehmer an einem Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahr 57.914. In den 2000er Jahren, der Hochzeit des Zivildienstes, schwankte die Zahl der Zivildiener in Deutschland zwischen 100.000 und 120.000. Inzwischen auffällig: Mehr als die Hälfte der Freiwilligenarbeit (im Jänner waren es 52 Prozent) wird heute von Frauen geleistet.

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Wehrpflicht ist dafür da, billige Arbeitskräfte zu rekrutieren.
Carlo Masala

Die Angst vor dem Zusammenbruch des Sozialsystems und die aktuelle Tauglichkeitsdiskussion in Österreich bewertet der deutsche Wehrexperte Carlo Masala negativ. Addendum sprach mit dem Professor für Internationale Politik über die Erfahrungen in Deutschland seit dem Aus der Wehrpflicht. Er findet scharfe Worte zur österreichischen Diskussion. Entscheidungen würden „aufgrund sozialpolitischer und sozioökonomischer Überlegungen gefällt – nicht aufgrund militärischer Überlegungen“.

Österreich brauche wie Deutschland „ein Berufsheer, das seine Aufgaben professionell erfüllen kann. Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß“, meint der Wehrexperte. Und weiters: „Zugespitzt formuliert“ sei die Wehrpflicht dazu da, „billige Arbeitskräfte zu rekrutieren“. 

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  • Bericht des Rechnungshofes – Reform des Wehrdienstes (2016)
  • Der gesellschaftliche und ökonomische Nutzen des Zivildienstes in Österreich (2012)
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